Der Deutschland-Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Martin Frick, kritisiert die geplanten Kürzungen bei der humanitären Hilfe im Bundeshaushalt deutlich. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, warnt vor negativen Folgen der Einsparungen und fordert eine gerechte Steuerreform. Beide äußerten sich gegenüber der „Rheinischen Post“.
Kritik an Kürzungen der humanitären Hilfe
Martin Frick, Deutschland-Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), äußerte sich besorgt über die geplanten Einsparungen bei der humanitären Hilfe im Bundeshaushalt. „Deutschland fährt sein globales Engagement zurück – ausgerechnet in einem Moment, in dem die Welt unsere Unterstützung am dringendsten braucht“, sagte Frick der „Rheinischen Post“. Der Haushaltsentwurf für 2026 sende ein verheerendes Signal: „Angesichts wachsender Hungerkrisen weltweit wird die Handlungsfähigkeit internationaler Organisationen wie des Welternährungsprogramms zunehmend beschnitten.“
Frick betonte, dass die geplanten Kürzungen weitreichende Folgen hätten: „Das sind keine abstrakten Zahlen. Das sind gekappte Lebenslinien für Menschen in akuter Not. Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit gründet auf Verlässlichkeit und Verantwortung. Ein Rückzug aus dieser Verantwortung verschärft nicht nur humanitäre Krisen weltweit – er gefährdet auch Deutschlands eigene sicherheitspolitische Resilienz und Stabilität“, erklärte Frick laut „Rheinischer Post“.
Warnung vor Einschnitten im Sozialstaat
Auch der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, äußerte sich kritisch zu den vorgesehenen Sparmaßnahmen. Er warnte vor drastischen Einschnitten in den Sozialstaat und sagte der Zeitung: „Dass Finanzminister Klingbeil nun angesichts seines historischen Haushaltslochs im FDP-Stil den Rotstift anzusetzen droht, zeigt: Der Sozialstaat ist mit dieser Koalition bedroht wie seit Jahrzehnten nicht.“
Forderung nach Steuerreformen
Bartsch forderte zudem, anstelle von Kürzungen im sozialen Bereich eine gerechte Steuer- und Abgabenreform umzusetzen. Er erklärte: „Statt harter Sozial- und Rentenkürzungen, wie sie zum Beispiel Wirtschaftsministerin Reiche fordert, braucht das Land eine gerechte Steuer- und Abgabenreform. Deutschland hat so viele Superreiche wie nie zuvor. Unser Problem ist nicht fehlendes Geld, sondern eine skandalöse Ungleichverteilung.“ Weiter betonte Bartsch: Wenn Klingbeil „die Wiederbelebung der Vermögensteuer sowie eine Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer“ angehen wolle, könne er auf die Unterstützung der Linken zählen.
