Die Ukraine hat für das Jahr 2025 einen finanziellen Bedarf von knapp unter 1,1 Milliarden Euro beim Sonderstab Ukraine des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) für den Kauf deutscher Drohnen angemeldet. Die Ampel-Koalition in Deutschland hat jedoch entschieden, diesen Betrag nicht vollständig bereitzustellen, wie aus vertraulichen Regierungsunterlagen hervorgeht, die “Business Insider” vorliegen.
Teilfinanzierung geplant
Das BMVg plant für 2025 und 2026 Verpflichtungsermächtigungen, die bereits im laufenden Haushalt beschlossen wurden. Die dafür bereitgestellten Mittel entsprechen jedoch nur einem Bruchteil des Bedarfs der Ukraine: Für das Jahr 2025 sind 88 Millionen Euro und für das Jahr 2026 noch einmal 28 Millionen Euro vorgesehen.
Offene Fragen
Da die Ampel-Koalition sich nicht auf einen Haushalt für 2025 einigen konnte, bevor sie zerbrach, bleibt offen, ob der Ukraine mehr Geld für diesen Bereich zur Verfügung gestellt wird. Insgesamt waren im letztlich gescheiterten Haushaltsentwurf vier Milliarden Euro für die Unterstützung und Waffenhilfen für die Ukraine vorgesehen. Wie viel davon speziell für Drohnen investiert worden wäre, bleibt unklar.
BMVg kommentiert nicht
Das BMVg wollte sich nicht zu den konkreten Zahlen äußern. In einer Stellungnahme sagte ein Sprecher lediglich: “Grundsätzlich beabsichtigt die Bundesregierung, die Ukraine auch in Zukunft im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu unterstützen”. Wie diese Unterstützung im Einzelnen aussehen könnte und ob zusätzliche Mittel für den Drohnenkauf bereitgestellt werden können, bleibt offen.
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