Die Bundesregierung äußert sich besorgt über die jüngsten Veränderungen im Vorgehen der US-Regierung gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme. In einem internen Bericht, der dem „Spiegel“ vorliegt, wird die Abschaffung der Foreign Influence Task Force der FBI unter Justizministerin Pam Bondi besonders kritisiert. Diese Maßnahmen geraten insbesondere im Kontext der internationalen Bemühungen zur Informationssicherheit in die Kritik.
Kritik an Abschaffung der FBI-Task Force
Der interne Bericht der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM), über den der „Spiegel“ berichtet, stellt fest, dass die Abschaffung der Task Force eine Lücke in der Bekämpfung ausländischer Beeinflussungsversuche hinterlässt. Insbesondere russische und chinesische Einmischungen standen im Fokus dieser Einheit. „Mit der Auflösung der Taskforce gehe ‚eine fähige und vertrauenswürdige Einrichtung in der Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation verloren'“, wird im Bericht hervorgehoben. Staaten wie Frankreich, Schweden, Kanada und Deutschland betreiben hingegen weiterhin ihre Spezialeinheiten in diesem Bereich.
Reaktionen auf internationale Entwicklungen
Pam Bondi, Justizministerin unter der Trump-Regierung, steht im Mittelpunkt der Kritik, da sie die Auflösung der Task Force verantwortet. Die Bundesregierung sieht diese Entwicklung mit Sorge, da die USA nun eine „deutlich andere Linie“ als andere verbündete Staaten verfolgen. ZEAM, welches 2024 von der Ampelkoalition ins Leben gerufen wurde und an das Bundesinnenministerium angebunden ist, beobachtet derweil intensiv die Entwicklungen im Internet und in sozialen Netzwerken, um Falschmeldungen und Manipulationskampagnen frühzeitig zu erkennen.
Erhöhte Wachsamkeit vor Wahlen
Laut ZEAM konzentrieren sich viele Desinformationskampagnen, insbesondere aus Moskau, auf den Zeitraum vor wichtigen politischen Ereignissen wie den Wahlen. „Die russische Kommunikation verschärft sich kurz vor der Bundestagswahl nochmals“, warnt ein Bericht der Stelle aus dem Februar. Solche Entwicklungen erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, effektive Maßnahmen gegen ausländische Beeinflussung zu ergreifen und die Integrität demokratischer Prozesse zu gewährleisten.
