Die Bundesregierung schweigt über die bevorstehende Reise des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach Ungarn. Die Reisepläne ändern nichts an der deutschen Haltung zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Netanjahu, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag mitteilte. (Quelle: dts Nachrichtenagentur)
Netanjahus erste Europa-Reise seit Haftbefehl
Benjamin Netanjahu plant, von Mittwoch bis Sonntag Ungarn zu besuchen, um unter anderem den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán zu treffen. Es handelt sich um seine erste Reise nach Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof im letzten Jahr einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. Orbán hatte die Entscheidung des Gerichts im November zurückgewiesen und Netanjahu demonstrativ zu einem offiziellen Besuch eingeladen.
Reaktionen in Deutschland
Auch in Deutschland führte der Haftbefehl zu einer kontroversen Debatte. CDU-Chef Friedrich Merz hatte angedeutet, dass man den Haftbefehl möglicherweise nicht vollstrecken würde. Die amtierende Bundesregierung hat jedoch alle Spekulationen in dieser Hinsicht stets zurückgewiesen.
Die Haltung der Bundesregierung
Stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betonte, dass es keinen Kommentar zur Reise von Netanjahu geben werde und dass die deutschen Positionen zum Haftbefehl des IStGH unverändert blieben. Diese Klarstellung kam auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
