Die Unterzeichnung des geplanten Gasabkommens zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz ist für nächste Woche angekündigt. Ziel des Abkommens ist die solidarische Unterstützung im Falle einer Gasversorgungskrise, und es sendet laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein „wichtiges Signal der politischen Geschlossenheit über die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinaus“.
Zusammenarbeit in Krisenzeiten
Das Wirtschaftsministerium bestätigte, dass Robert Habeck, der Bundeswirtschaftsminister,, gemeinsam mit dem Schweizer Bundesrat für Umwelt, Albert Rösti, und seinem italienischen Ministerkollegen Gilberto Pichetto Fratin, das Abkommen unterzeichnen wird. Insbesondere ist ein deutsch-italienisches Abkommen zur solidarischen Unterstützung bei einer Gasversorgungskrise und ein trilaterales Abkommen vorgesehen, das die Schweiz in diese Regelungen einbezieht. Dadurch soll der Transit zwischen Deutschland und Italien gewährleistet werden.
Maßnahmen in Extremsituationen
Habeck erklärte, dass „für den äußerst unwahrscheinlichen Fall einer extremen Gasmangellage“ in den Abkommen festgelegt wurde, wie die beteiligten Staaten einander schnell helfen können. Ziel ist es, bei einer schweren Gasmangel-Situation, den so genannten Solidaritätsfall, die Gasversorgung für Haushalte, Fernwärmeanlagen und grundlegende soziale Einrichtungen sicherzustellen.
EU-Verordnung als Auslöser
Die geplanten Abkommen sind eine Konsequenz der sogenannten SoS-Verordnung der EU, die sämtliche direkt oder über einen Drittstaat miteinander verbundene EU-Mitgliedstaaten zur Abschließung bilateraler Solidaritätsabkommen verpflichtet. Deutschland hat bereits im Dezember 2020 mit Dänemark und im Dezember 2021 mit Österreich entsprechende Abkommen abgeschlossen.
