Obwohl die Europäische Union Sanktionen gegen die russische Handelsflotte verhängt hat, haben in 132 Fällen russische Schiffe deutsche Seehäfen und Schleusen erreicht, dank Ausnahmegenehmigungen der Bundesrepublik. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Ausnahmegenehmigungen für russische Schiffe
Laut Spiegel durften dieses Jahr 14, letztes Jahr 38 und 2020 insgesamt 80 russische Schiffe die deutschen Häfen besuchen. Dies steht im Vergleich zu 365 Ankünften im Jahr 2021, vor dem Inkrafttreten der Sanktionen. Die Ausnahmegenehmigungen betreffen hauptsächlich den Kauf, die Einfuhr und den Transport von landwirtschaftlichen Produkten wie Düngemitteln, Lebensmitteln oder medizinisch-pharmazeutischen Waren. Auch für Rohstoffe oder chemische Erzeugnisse wurden Genehmigungen erteilt.
Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals
Viele der Ausnahmegenehmigungen beziehen sich speziell auf den Nord-Ostsee-Kanal, einer wichtigen Wasserstraße, die Schleswig-Holstein etwa in der Mitte teilt.
Kritik an den Sanktionsausnahmen
Benjamin Hilgenstock, ein Sanktionsexperte an der privaten ukrainischen Kyiv School of Economics, kritisiert die Genehmigungen scharf. Obwohl der Seehandel mit der Europäischen Union nur einen kleinen Teil der russischen Exporte ausmacht, sieht er in der Durchsetzung der Sanktionen eine “Frage der Glaubwürdigkeit”. Laut Hilgenstock sind die Einfuhren aus europäischer Sicht nicht notwendig: “Wir sind nicht auf das angewiesen, was auf diesem Weg aus Russland kommt”, sagte er.
Trotz der Kritiken halten die sieben führenden Industrienationen (G7) die Ausnahmen für notwendig.
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