In der Amtszeit der abgewählten Bundesregierung hat Deutschland Rüstungsexporte im Gesamtwert von fast 39,49 Milliarden Euro genehmigt. Diese Zahlen wurden von der Bundesregierung auf Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen bekannt gegeben und von der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Die Genehmigungen umfassen den Zeitraum vom 26. Oktober 2021 bis zum 13. Februar dieses Jahres.
Steigende Rüstungsexporte
Im Koalitionsvertrag plante die Ampelregierung, Rüstungsexporte durch ein Kontrollgesetz einzudämmen. Doch im Zuge des Ukraine-Kriegs nahmen die Waffenverkäufe erheblich zu. 2024 stieg der Wert der genehmigten Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung auf ein Rekordhoch von 13,33 Milliarden Euro.
Politische Reaktionen
Sevim Dagdelen (BSW), die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag, kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die anhaltenden Rüstungsexporte mit den Worten: „Eine Politik des `Weiter so` bei milliardenteuren Waffengeschenken an die Ukraine und neuen Kriegskrediten über 200 Milliarden Euro unter einem Kanzler Merz wäre schlicht unverantwortlich.“ Sie fordert ein Umdenken von der neuen Bundesregierung und betont die Notwendigkeit von Investitionen in Infrastruktur, Bildung und das Gesundheitswesen. „Es braucht in Deutschland dringend Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit, statt in die tödliche Rüstungsindustrie und eine Wirtschaft, die achtsam mit Ressourcen umgeht statt einer Kriegswirtschaft mit immer größeren Profiten für die Aktionäre der Waffenschmieden“, so Dagdelen weiter.
Rüstungsexporte nach Bundesländern
Baden-Württemberg führt das Ranking der Rüstungsexporte mit einem Genehmigungswert von 11,64 Milliarden Euro an. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Niedersachsen mit 10,81 Milliarden Euro und Bayern mit 8,28 Milliarden Euro. Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bremen rangieren mit genehmigten Rüstungsexporten in Höhe von 4,30 Milliarden, 1,62 Milliarden und 1,16 Milliarden Euro auf den Plätzen vier, fünf und sechs.
In den unteren Rängen befinden sich Rheinland-Pfalz mit 417,91 Millionen Euro, Brandenburg mit 247,54 Millionen Euro und Hessen mit 228,72 Millionen Euro. Die niedrigsten Werte verzeichnen Thüringen mit 204,00 Millionen Euro, Hamburg mit 194,26 Millionen Euro und Sachsen mit 187,25 Millionen Euro. Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt folgen mit 79,47 Millionen, 60,38 Millionen und 51,94 Millionen Euro. Das Schlusslicht bildet das Saarland mit 10,44 Millionen Euro.
