Nach dem Wiederanlauf der Rüstungsexporte nach Israel Ende November ist die Zahl der Genehmigungen durch die Bundesregierung deutlich gestiegen. Innerhalb eines Monats wurden 65 Ausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter erteilt, wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht. Kriegswaffen waren in den abgefragten Zeiträumen nicht betroffen.
65 Ausfuhrgenehmigungen in einem Monat
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken, über die der Pro-Newsletter Industrie und Handel des Nachrichtenmagazins POLITICO berichtet, geht hervor, dass die Bundesregierung zwischen Ende November und kurz vor Weihnachten zahlreiche Rüstungsexporte nach Israel genehmigt hat. Wörtlich heißt es in dem Dokument: „Im erfragten Zeitraum (24. November bis 23. Dezember 2025) wurden keine Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Kriegswaffen und 65 Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern nach Israel erteilt.“ (Antwort auf Kleine Anfrage der Linken, zitiert nach Pro-Newsletter Industrie und Handel von POLITICO)
Kriegswaffen wurden nach Regierungsangaben in allen abgefragten Zeiträumen nicht exportiert. Sie werden auf der Kriegswaffenliste definiert, zu der unter anderem Flugkörper und Raketen, Kampfpanzer, Kriegsschiffe und U-Boote zählen. Zu sonstigen Rüstungsgütern gehören etwa Waffen, Munition und Dual-Use-Güter.
Exportstopp und dennoch genehmigte Ausfuhren
Vom 8. August bis zum 23. November vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel im Zuge der israelischen Militäroffensive und als Reaktion auf die humanitäre Lage im Gazastreifen gestoppt. Dennoch wurden der Antwort zufolge in diesem Zeitraum sonstige Rüstungsgüter exportiert. Zwischen dem 22. September und dem 23. November genehmigte die Regierung demnach 26 Exporte. Davor, zwischen dem 1. April und dem 30. Juli, seien 37 Ausfuhren erlaubt worden.
Gesamtwert von 606 Millionen Euro in zwei Jahren
Für einen Zeitraum von zwei Jahren weist die Regierungsantwort erhebliche Summen aus. Innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren (Oktober 2023 bis Dezember 2025) wurden Ausfuhren von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 606 Millionen Euro erteilt. „Hiervon entfallen 585.892.062 Euro auf sonstige Rüstungsgüter und 20.142.449 Euro auf Kriegswaffen“, schreibt Thomas Steffen, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, in der Antwort.
