Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen für die Dauer von sechs Monaten bei der Europäischen Union einzureichen. Diese Maßnahme soll ab dem 16. September in Kraft treten und zielt darauf ab, die irreguläre Migration einzudämmen und die innere Sicherheit vor islamistischem Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität zu schützen.
Verschärfte Kontrollen an deutschen Landesgrenzen:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass „das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen“ einschließlich der Möglichkeit von „Zurückweisungen nach Maßgabe des europäischen und nationalen Rechts“ an allen deutschen Landesgrenzen bestünde. Die Erforderlichkeit dafür sei durch den Wunsch gegeben, die irreguläre Migration weiterhin zu begrenzen und die innere Sicherheit aufgrund von Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus und schwere grenzüberschreitende Kriminalität zu schützen.
Stärkung der inneren Sicherheit und Kontrolle der irregulären Migration:
Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz sagte Faeser: „Wir stärken die innere Sicherheit und setzen unseren harten Kurs gegen die irreguläre Migration fort.“ Um einen starken Schutz der EU-Außengrenzen durch das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem und weitere Maßnahmen zu gewährleisten, müssten die nationalen Grenzen noch intensiver kontrolliert werden. Diese Kontrollen ermöglichten „effektive Zurückweisungen – mehr als 30.000 allein seit Oktober 2023 an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz.“
Ausweitung der Grenzkontrollen:
Aufgrund der Situation habe man sich entschlossen, die temporären Grenzkontrollen auf alle deutschen Landesgrenzen auszuweiten. „Wir tun alles, um die Menschen in unserem Land dagegen zu schützen. Dazu gehören die weitreichenden Maßnahmen, die wir jetzt treffen“ fügte die Innenministerin hinzu. Damit sollen auch Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark eingeführt werden.
Bisherige Grenzkontrollen und Zurückweisungen:
Das Bundesinnenministerium teilte mit, dass die Bundespolizei seit dem 16. Oktober 2023 im Rahmen der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz rund 52.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und rund 30.000 Zurückweisungen vollzogen habe. Diese Zurückweisungen erfolgen derzeit in Fällen, in denen Personen keine gültigen oder gefälschte Dokumente vorlegen oder ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel einzureisen versuchen.
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