Im diplomatischen Streit zwischen Deutschland und Georgien formuliert die Bundesregierung klare Erwartungen an Tiflis. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies darauf, dass sich die Bewertung am konkreten Handeln der georgischen Führung und am Unterbleiben persönlicher Angriffe auf den deutschen Botschafter orientiere.
Bundesregierung setzt Erwartungen
„Wir messen die georgische Führung jetzt an ihren Taten und auch daran, ob persönliche Angriffe auf den Botschafter unterbleiben“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Daraus werden wir unsere weiteren Schlüsse ziehen und entsprechend handeln“, sagte der Sprecher weiter der dts Nachrichtenagentur. Dass der deutsche Botschafter Peter Fischer in den letzten Wochen zu Konsultationen nach Deutschland zurückbeordert worden war, sei „ein ganz klares diplomatisches Signal an die georgische Führung“ gewesen, sagte der Sprecher der dts Nachrichtenagentur. Es seien auch Gespräche mit der Regierung von Georgien geführt worden, die aber vertraulich seien.
Anfeindungen gegen den Botschafter
Mittlerweile ist Peter Fischer wieder an seinem Arbeitsort in Tiflis. Der deutsche Botschafter war in Georgien seit Monaten immer wieder öffentlichen Anfeindungen ausgesetzt, mutmaßlich, weil er sich politisch immer wieder klar positioniert und Kritik an der Politik der regierenden Partei „Georgischer Traum“ geäußert hat. Abgeordnete der prorussischen Regierungspartei haben in der Vergangenheit bereits seine Ausweisung diskutiert, über die Medien war ihm Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen worden.
