Die Bundesregierung bereitet ein umfangreiches Finanzpaket vor, um die Beziehungen zu Polen zu verbessern. Der Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ offenbart Pläne, die sowohl Entschädigungen für lebende NS-Opfer als auch eine Unterstützung für die Verteidigung der Ostflanke der NATO beinhalten.
Neustart in den Beziehungen
Die Bundesregierung möchte mit einem umfangreichen Finanzpaket in dreistelliger Millionenhöhe die Grundlage für einen Neustart in den Beziehungen zu Polen legen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe berichtet, soll das Paket am Dienstag bei den Regierungskonsultationen in Warschau besiegelt werden.
Bestandteile des Pakets
Das Paket enthält sowohl Zahlungen an noch lebende polnische NS-Opfer als auch eine deutsche Unterstützung bei der Verteidigung der Ostflanke der NATO. Neben diesen Aspekten ist ein weiteres Element des Pakets die Errichtung eines Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin. Dieses Haus soll dazu beitragen, Wissenslücken der Deutschen über das Schicksal der Polen während der NS-Besatzung zu schließen und einen Ort für das Gedenken an die polnischen Opfer zu schaffen. Ein Entwurf für dieses Vorhaben wurde bereits am Mittwoch vom Kabinett gebilligt.
Auswirkungen des Amtsantritts von Donald Tusk
Donald Tusk, der neue liberalkonservative Ministerpräsident, ermöglicht diesen Neustart. Im Kontrast dazu forderte die national-konservative Vorgängerregierung Deutschland zur Zahlung von Reparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro auf.
Aussicht auf Akzeptanz in Polen
Dietmar Nietan, SPD-Bundestagsabgeordneter und Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, äußerte sich gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ vorsichtig optimistisch über die Annahme des Pakets in der polnischen Öffentlichkeit. Er merkte an, dass „es ein Zeichen ist, dass Deutschland aus Verantwortung für die Geschichte Verantwortung für die Sicherheit Polens übernimmt. Wenn Deutschland und Polen in der Verteidigung zusammenarbeiten, wird das die meisten Polen mehr überzeugen als astronomische Reparationsforderungen“.
