Im Konflikt mit den USA über Grönland erwägt die Bundesregierung als äußerstes Mittel den Einsatz eines neuen handelspolitischen Instruments der EU. Ein internes Papier des Auswärtigen Amts, über das der „Spiegel“ berichtet, beschreibt die Aktivierung des sogenannten „Anti-Coercion Instruments“ als „Ultima Ratio“ und skizziert das deutsche Vorgehen in Brüssel.
Auswärtiges Amt legt Linie für Brüssel fest
In dem internen Schreiben hat das Auswärtige Amt festgehalten, wie sich der deutsche Vertreter in Brüssel bei den Beratungen zur Grönland-Frage verhalten sollte. Am Sonntagabend kamen die Botschafter der EU-Staaten dort zu einer Sondersitzung zusammen.
Unter dem Punkt „deutsches Verhandlungsziel“ heißt es laut „Spiegel“ wörtlich: Wenn die USA ihre Drohung wahrmachten, „müssen wir uns auf einen Handelskonflikt vorbereiten“. Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gelte es demnach, standhaft zu bleiben. Weiter heißt es in dem Papier: „Dazu gehört auch, dass wir über unsere handelspolitischen Instrumente nachdenken.“
Eine von drei genannten möglichen Maßnahmen ist laut „Spiegel“-Bericht „die Anwendung der ersten Stufe unseres Anti-Coercion-Instruments als Ultima Ratio“. Damit wird in dem Dokument ausdrücklich die Möglichkeit angesprochen, dieses neue Instrument der EU in der Auseinandersetzung mit den USA einzusetzen.
„Starkes politisches Signal“ ohne Eskalation
Einschränkend heißt es in dem Papier weiter: „Wir sollten unsere Reaktion sorgfältig kalibrieren, um unsere Bereitschaft und entschlossene Haltung zu zeigen, ohne unsererseits zu eskalieren.“ Die Aktivierung des Instruments wäre demnach „ein sehr starkes politisches Signal“.
Bundeskanzler Merz zurückhaltend bei Gegenmaßnahmen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält sich bisher mit der Ankündigung von Gegenmaßnahmen zurück.
