Die Bundesregierung meldet 2024 mit 18,8 Milliarden Euro eine Rekordsumme an verteidigungsrelevanten Ausgaben außerhalb des Bundeswehretats an die Nato. Dies ermöglicht es ihr, die für Verteidigung angestrebte Quote von zwei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung zu erreichen.
Bundeswehr-Ausgaben überschreiten erstmalig die NATO-Quote
Eine vertrauliche Aufstellung des Bundesfinanzministeriums (BMF) offenbart, dass Deutschland neben dem Wehretat von 51,9 Milliarden Euro und 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr, zusätzliche 18,8 Milliarden Euro aus anderen Ministerien anrechnet, berichtete der “Spiegel”. Hierzu gehören beispielsweise Kosten von 921 Millionen Euro für den Auslandsgeheimdienst BND, untergebracht im Etat des Kanzleramts, wie auch das Budget für die Wehrbeauftragte des Bundestags mit rund sechs Millionen Euro.
Beiträge verschiedener Ministerien
Besonders bemerkenswert ist der Beitrag des BMF mit 15,5 Milliarden Euro. Der Ressortchef Christian Lindner (FDP) lässt unter anderem Zinsen für kreditfinanzierte Anschaffungen der Bundeswehr und gut 7,5 Milliarden Euro für die Waffenhilfe an die Ukraine geltend machen. Ferner trägt das Familienministerium mit 47,2 Millionen Euro zur Verteidigung bei, welche sich auf Kindergeldzahlungen an Soldaten beziehen. Durch die kumulierte Summe von 90,5 Milliarden Euro erreicht Deutschland dieses Jahr mit 2,12 Prozent eine Übererfüllung der NATO-Vorgabe.
Mögliche zukünftige Entwicklungen
Für das Jahr 2025 sind 14,3 Milliarden Euro an Nato-fähigen Ausgaben außerhalb des Verteidigungsetats eingeplant. Die Nato-Quote wird voraussichtlich 2,05 Prozent betragen. Da ab 2026 die Ukraine-Waffenhilfe nicht mehr von einzelnen Staaten, sondern aus einem G7-Fonds finanziert werden soll, ist es möglich, dass Deutschland die NATO-Messlatte dann nicht mehr erreicht.
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