Die deutsche Bundesregierung erteilt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Diese Entwicklung folgt einem ähnlichen Kurswechsel in den USA und ist Teil der andauernden Unterstützung der Ukraine im aktuellen Konflikt.
Unterstützung im Kriegsgeschehen
Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Freitag in Berlin, das Ziel sei die Befreiung des ukrainischen Staatsgebiets. „Es geht um die Befreiung des ukrainischen Staatsgebiets, und wir haben mit der Ukraine vereinbart, dass die von uns gelieferten Waffen dazu völkerrechtskonform eingesetzt werden“, sagte Hebestreit. Die deutsche Unterstützung wird dabei immer an die Entwicklung des Kriegsgeschehens angepasst. „Gemeinsam mit unseren engsten Verbündeten und im engen Dialog mit der ukrainischen Regierung passen wir unsere Unterstützung dabei kontinuierlich der Entwicklung des Kriegsgeschehens an.“
Vorgehen Russlands
In den letzten Wochen sei das Vorgehen Russlands besonders in Regionen wie Charkiw auffällig geworden. Aus unmittelbar an das russische Grenzgebiet angrenzenden Stellungen seien Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt worden. „Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.“, so Hebestreit.
Einsatz gelieferter Waffen
Die Ukraine habe die Berechtigung, sich gegen diese Angriffe mithilfe der gelieferten Waffen zu verteidigen – „in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen“. Dies gelte auch für Waffen, die von Deutschland geliefert wurden. „Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen ‚in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen‘ einsetzen – ‚auch die von uns gelieferten'“, betonte der Regierungssprecher.
