Deutschland steht vor dem Scheitern der Erfüllung der Nato-Quote, es besteht ein hoher finanzieller Bedarf für den Wehretat. Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fehlen im Wehretat 4,5 bis 6 Milliarden Euro, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.
Milliardenlücke im Wehretat
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnte die Ampel-Vertreter vor einer möglichen Verfehlung des Zwei-Prozent-Ziels durch eine deutliche Erhöhung des Wehretats, so die „Bild am Sonntag“. SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz betonte, dass das Budget erhöht werden müsse, um das Versprechen von jährlichen Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einzuhalten: „Deutschland steht bei seinen Nato-Verbündeten im Wort. Dafür muss der Verteidigungsetat ab 2025 um einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag steigen.“
Finanzplanung von Lindner
Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Finanzplanung sieht für das kommende Jahr 52 Milliarden Euro für die Bundeswehr vor. Pistorius hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Ampel-Vertreter über die finanzielle Notlage informiert. Das Ministerium hat Verhandlungen mit dem Finanzministerium aufgenommen, bisher jedoch ohne Erfolg.
Streit um die Gegenfinanzierung
Fragen über die Gegenfinanzierung eines Mehrbedarfs in der Verteidigung bleiben offen. Kanzler Scholz lehnt den Vorschlag von Lindner, die Sozialausgaben zu kürzen, vehement ab. Scholz betonte intern, dass das Zwei-Prozent-Ziel auch im Haushaltsjahr 2025 eingehalten werden müsse, gleichzeitig seien jedoch Kürzungen im Sozialbereich ausgeschlossen. SPD-Haushälter Schwarz unterstrich diese Haltung: „Eine Kürzung im Sozialbereich als Gegenfinanzierung wird es mit der SPD nicht geben. Wir werden niemals soziale gegen militärische Sicherheit ausspielen.“
