Experten warnen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 verfehlen könnte, was den Staat nach Schätzungen des „Spiegels“ zwischen neun und 55 Milliarden Euro an Strafzahlungen kosten könnte. Diese Zahlungen wären notwendig, um CO2-Gutschriften aus anderen Ländern zu erwerben, um EU-Verpflichtungen zu erfüllen.
Mögliche Strafzahlungen für Deutschland
Gemäß dem Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung könnte Deutschland seine Klimaziele für 2030 verfehlen. Dies könnte den Staat nach Berechnungen des „Spiegels“ zwischen neun und 55 Milliarden Euro kosten. Laut EU-Lastenteilungsverordnung müssten diese in Form von CO2-Gutschriften aus anderen Ländern erworben werden.
EU-Klimaziele und Verpflichtungen
Die 27 EU-Länder haben sich dazu verpflichtet, bis 2030 bestimmte Mengen CO2 im Straßenverkehr, im Gebäudesektor, in der Abfallwirtschaft, in der Landwirtschaft und in Industrieanlagen zu reduzieren. Sollte Deutschland seine Ziele nicht erreichen, müsste es CO2-Rechte von EU-Staaten erwerben, die ihre Ziele übererfüllen konnten.
Unsicherheit über die Kosten
Die breite Preisspanne für diese möglichen Strafzahlungen resultiert aus der Unsicherheit über den zukünftigen Wert der Emissionsrechte. Wie genau dieser im Jahr 2030 aussehen wird, ist noch unbestimmt. Der niedrigste geschätzte Preis von 45 Euro pro Tonne würde für Emissionen aus Verkehr und Gebäuden im Rahmen des sogenannten zweiten Emissionshandels ab 2027 gelten. Der Preis für Emissionen aus Energieversorgung und Industrie könnte jedoch bis zu 129 Euro pro Tonne erreichen. Die höchste Schätzung von 260 Euro pro Tonne würde gelten, wenn alle Umweltaspekte berücksichtigt würden.
Die Auswirkung auf Deutschland
Aktuellen Prognosen zufolge könnte Deutschland das EU-Ziel im Verkehrssektor um 180 Millionen Tonnen und im Gebäudebereich um rund 32 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verfehlen. Bei einem Preis von 45 Euro pro Tonne könnten sich Strafzahlungen in Höhe von 9,5 Milliarden Euro ergeben. Dies entspricht etwa der aktuell diskutierten Budgetlücke für den Bundeshaushalt im Jahr 2025.
