Deutschland will einen Palästinenserstaat vorerst weiter nicht anerkennen, drängt aber auf den Start eines Prozesses zur Zweistaatenlösung. Zugleich werden ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für Gaza und die Freilassung der Geiseln gefordert.
Deutschlands Haltung zur Zweistaatenlösung
„Die Blicke der Weltgemeinschaft richten sich in diesen Tagen auch besonders auf den Nahen Osten, wo zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 weiter kein Ausweg aus dem Konflikt in Sicht ist“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag. Was die Region jetzt brauche, sei ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und die sofortige, bedingungslose Freilassung der Geiseln.
Die Offensive auf Gaza-Stadt sei „der völlig falsche Weg“, fügte der Minister hinzu. „Jegliche Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten untergraben zudem die Chance, den Konflikt nachhaltig zu lösen.“ sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU). So fern sie auch gerade in diesen Stunden sei, eine verhandelte Zweistaatenlösung sei der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen könne. „Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses. Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen“, sagte der CDU-Politiker.
Internationale Schritte und Konferenz in New York
Zuvor hatten mehrere westliche Staaten, darunter Großbritannien, Australien und Kanada, die Anerkennung eines Palästinenserstaates angekündigt. In New York findet am Montag im Vorfeld der UN-Generalversammlung eine Zwei-Staaten-Konferenz statt, an der auch Wadephul teilnimmt.
