Die Bundesregierung diskutiert vor Beginn des Nato-Gipfels in Washington über zusätzliche Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Verteidigungsminister sieht dabei einen Bedarf von vier Milliarden Euro für das laufende Jahr, berichtet der „Spiegel“.
Debatte um zusätzliche Mittel
Der Bericht des „Spiegel“ legt nahe, dass Deutschland sich intensiv um zusätzliche Mittel bemüht, um weitere Waffen an die Ukraine zu liefern. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) zusätzliche Mittel angemahnt haben. Die rund sieben Milliarden Euro, die im laufenden Bundesthaushalt für die Unterstützung Kiews vorgesehen sind, seien weitgehend aufgebraucht oder vertraglich gebunden. Für das zweite Halbjahr 2024 seien nur noch knapp 200.000 Euro für neue Lieferungen übrig.
Zusätzliche Finanzen beantragt
Pistorius hat Lindner offenbar bereits informell mitgeteilt, der Topf für die Ukraine-Waffenhilfe müsse für das zweite Halbjahr 2024 um weitere vier Milliarden Euro aufgestockt werden. Mit den zusätzlichen Mitteln will Pistorius weitere Munition, dringend benötigte Ersatzteile und eventuell auch weitere Leopard-1A-Panzer an die Ukraine liefern. Lindner hat jedoch die Bundesregierung zur Sparsamkeit aufgefordert, weshalb überplanmäßige Ausgaben wie zusätzliche vier Milliarden für die Ukraine ihm ungelegen kommen könnten.
Notwendigkeit der Unterstützung
Trotz der Aufforderung zur Sparsamkeit hält die Verteidigungsressorts die Lieferung von Munition und Ersatzteilen für essenziell, damit sich die Ukraine weiter gegen Russland verteidigen kann. Pistorius kommentierte die internen Gespräche bei einem Truppenbesuch in Alaska eher vage. Die Ukraine-Mittel für 2024 seien laut Pistorius „weitgehend verausgabt und gebunden“. Zusätzlich bestätigte er die Gespräche mit Lindner über frisches Geld nur indirekt: „Wir arbeiten gerade daran, zusätzliche Mittel loszueisen, um auch in diesem Jahr noch weiter tätig sein zu können“, erklärte der Minister.
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