Nach dem Gesetzesentwurf zum möglichen TikTok-Verbot in den USA richten sich die Blicke nun auf Europa. Besonders in Deutschland wird diskutiert, ob man ähnlich wie die USA vorgehen sollte, wobei Politiker der SPD und FDP Handlungsbedarf sehen.
Potential für strengeres Vorgehen gegen TikTok
Der Digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, äußerte im Gespräch mit dem “Handelsblatt”, dass er grundsätzlich ein schärferes Vorgehen in Europa für denkbar hält. “Prinzipiell halte ich auch ein schärferes Vorgehen in Europa für denkbar”, so Zimmermann. Jedoch betonte er, dass es wichtig sei, klare Erkenntnisse zu sammeln und diese gerichtsfest zu präsentieren.
Kritik von der FDP
Auch die FDP sieht Handlungsbedarf. Der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Moritz Körner, bezeichnete TikTok gegenüber dem “Handelsblatt” als “Propagandamaschine”, welche pro-westliche Inhalte im Sinne Chinas unterdrücke. “Zur Wahrung unserer digitalen Souveränität muss deshalb gegenüber Tiktok gehandelt werden”, forderte Körner. Er sprach sich zudem dafür aus, notfalls mit den USA zu kooperieren und die App in der EU zu verbieten, sollte die Durchsetzung europäischen Rechts gegenüber TikTok scheitern.
Sicherheitsrisiko und Plattform für Propaganda
Der FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser bezeichnete TikTok im Gespräch mit dem “Handelsblatt” als Sicherheitsrisiko und Plattform für Propaganda aus China und Russland. Er sieht die Entscheidung in den USA zu einem generellen TikTok-Verbot als mögliche Blaupause. Dennoch äußerte er Skepsis gegenüber einem generellen Verbot der App in Europa, da dies eine “Welle an Gerichtsverfahren” auslösen könne. Stattdessen sollte man seiner Meinung nach die Zeit und Energie dafür investieren, die Plattform auf Basis des Digital Services Act maximal zu regulieren. Ebenso sprach sich Funke-Kaiser für ein “zügiges” TikTok-Verbot auf allen dienstlichen Endgeräten in Europa aus.
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