Die Bundesregierung wird trotz der höherstufigen Rüstungshilfe der USA für die Ukraine weiterhin keine Marschflugkörper des Typs Taurus zur Verfügung stellen. Die Entscheidung fußt hierbei auf der Ablehnung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), obgleich Vertreter der Grünen wiederholt für eine solche Aufrüstung plädiert haben.
Die Entscheidung aus dem Kanzleramt
Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner ließ am Montag in Berlin verlauten, dass die Entscheidung des US-Präsidenten Joe Biden, der Ukraine den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet zu erlauben, keine Auswirkungen auf die Entscheidung der Bundesregierung hat. „Und nein, es hat keine Auswirkungen auf die Entscheidung des Bundeskanzlers, Taurus nicht zu liefern“, führte Büchner aus.
Die Position der Grünen
Die Ablehnung einer Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus steht im Gegensatz zur Haltung der Grünen. Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hatte bereits früher eine positive Sicht in diese Richtung geäußert. Er ging sogar so weit, am Sonntag zu betonen, dass er als Kanzler die Entscheidung von Scholz revidieren würde. In eine ähnliche Richtung äußerte sich auch Annalena Baerbock, die Außenministerin der Grünen, am Montag in Brüssel.
Keine Änderung der deutschen Haltung
Trotz dieser unterschiedlichen Ansichten im politischen Spektrum bleibt die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung, der Ukraine keine Marschflugkörper vom Typ Taurus bereitzustellen. Damit bleibt die Haltung Deutschlands gegenüber der Ukraine auch nach der Entscheidung der USA unverändert.
