Ukrainische Flüchtlinge erhalten in Deutschland höhere Sozialleistungen als in den meisten anderen europäischen Ländern, laut einer Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Experten und Politiker fordern eine Harmonisierung der Integrations- und Sozialleistungen in der EU, um eine ungleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen zu vermeiden.
Unterschiede der Sozialleistungen in der EU
Laut der Analyse sind die Zahlen für Alleinstehende in verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich. In Schweden erhalten sie ein Tagesgeld, das auf einen Monat gerechnet 180 Euro beträgt, dazu gibt es unter Bedingungen 30 Euro Wohngeld und ein Sondergeld. In Polen erhalten Ukrainer grundsätzlich keine dauerhaften Geldleistungen, gezahlt wird dort eine Starthilfe von umgerechnet 70 Euro, für Familien und besonders Bedürftige gibt es Einzelprogramme. Österreich gewährt alleinstehenden Ukrainern bis zu 260 Euro im Monat, die Mietkosten werden mit maximal 165 Euro bezuschusst.
Sozialleistungen in weiteren Ländern
In den Niederlanden erhalten Einzelpersonen pro Monat Beihilfen und Zulagen von 384,10 Euro, in Italien sind es 300 Euro, in Frankreich 426 Euro und in Finnland wird eine „Aufnahmebeihilfe“ von monatlich 348,50 Euro gezahlt. Die sogenannte Grundsozialhilfe von 587,10 Euro pro Monat kann gewährt werden, wenn ein Flüchtling dauerhaft in Finnland lebt.
Höhere Sozialleistungen in Belgien und Norwegen
In Belgien und Norwegen erhalten Ukrainer jedoch höhere Leistungen als in Deutschland. In Belgien sind es 1.288,46 Euro pro Monat für Alleinstehende. In Norwegen sind es umgerechnet 670 Euro, hinzukommen allerdings Wohnungsbeihilfen und eine „Einführungsbeihilfe“ von rund 17.300 Euro im Jahr, wenn der Antragsteller vollzeitbeschäftigt ist. Die Regierung in Oslo will die Hilfen allerdings deutlich zurückfahren.
Die Situation in Deutschland
In Deutschland erhalten ukrainische Flüchtlinge direkt nach Ankunft Bürgergeld, andere Schutzsuchende bekommen dieses erst nach ihrer Anerkennung im Asylverfahren, welches oft neun Monate dauert. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, erklärte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass das hohe Niveau der Sozialleistungen in Deutschland das Land besonders attraktiv für Flüchtlinge mache und eine ungleichmäßige Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU fördere.
Kritik an der Sonderstellung der ukrainischen Flüchtlinge
Gerd Landsberg, Ehrengeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, hinterfragte kritisch, ob die Sonderstellung der ukrainischen Flüchtlinge, automatisch Bürgergeld-Bezieher zu werden, dauerhaft bestehen bleiben sollte. Gitta Connemann (CDU), die den Auftrag zur Analyse gegeben hatte, äußerte sich gegenüber der „Welt am Sonntag“ kritisch über die mangelnden Arbeitsanreize und forderte, mehr Geflüchtete in Arbeit zu bringen, um die über 1,7 Millionen unbesetzten Stellen in Deutschland zu füllen.
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