Die Bundesregierung hat der syrischen Regierung Unterstützung bei einem politischen Neuanfang angeboten. Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte am Donnerstag die Bereitschaft Deutschlands und seiner europäischen Partner, einen „inklusiven politischen Prozess“ für Syrien zu fördern, bei dem alle Bürger des Landes vertreten sein sollen.
Appell für Schutz und politische Teilhabe
Außenminister Johann Wadephul (CDU) unterstrich am Donnerstag die Verpflichtung der syrischen Regierung, ihre Bevölkerung zu schützen. „Die syrische Regierung ist in der Pflicht, ihre Staatsbürger unabhängig von Konfession oder Ethnie vor Gewalt zu schützen“, sagte Wadephul laut einer Mitteilung. Er bezog sich auf die jüngsten Ereignisse im Süden Syriens: „Die Bilder aus dem Süden Syriens seien ‚schwer zu ertragen‘.“ Besonders hob Wadephul die hohe Zahl ziviler Opfer bei den jüngsten Auseinandersetzungen in der Provinz Suweida hervor, die er als schockierend bezeichnete. Gleichzeitig verurteilte er Übergriffe auf die drusische Minderheit aufs Schärfste und forderte: „Die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Waffenruhe und internationale Zurückhaltung gefordert
Wadephul begrüßte die aktuellen Fortschritte bei der Beendigung der Kampfhandlungen. „Zwar sei es eine gute Nachricht, dass die Waffen jetzt schwiegen, doch von entscheidender Bedeutung sei jetzt: ‚dass sich alle Parteien an die Abmachung halten und die Kampfhandlungen einstellen‘“, so der Außenminister. Er warnte gleichzeitig davor, Syrien zum Schauplatz regionaler Konflikte werden zu lassen. Mit Blick auf die Lage im Land sagte Wadephul: „Mit Blick auf die israelischen Luftschläge, auch in Damaskus, rufe ich alle inländischen und ausländischen Akteure auf, nichts zu unternehmen, was die Stabilität Syriens und den Transitionsprozess gefährden könnte.“
