Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) äußert sich vorbereitet auf eine mögliche zweite Amtszeit des umstrittenen US-Präsidenten Donald Trump. Neben der Stärkung der Sicherheit der heimischen Wirtschaft betont die Parlamentarische Staatssekretärin die Notwendigkeit einer geschlossenen Haltung der Europäischen Union und einer stärkeren digitalen Souveränität.
Deutschland besser gerüstet für eine erneute Trump-Präsidentschaft
Franziska Brantner, Wirtschaftsstaatssekretärin der Grünen, hält Deutschland für besser gewappnet für eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als vor dessen erster Amtszeit. “Wir sind besser vorbereitet auf eine Trump-Präsidentschaft als beim letzten Mal”, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Sicherheit der Wirtschaft und starke digitale Souveränität
“In der Bundesregierung arbeiten wir daran, die Sicherheit unserer Wirtschaft zu stärken, damit wir nicht so abhängig von einzelnen Handelspartnern sind”, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Sie betonte zudem die Notwendigkeit einer Stärkung der digitalen Souveränität: “Deswegen stärken wir unsere eigenen Akteure und haben eine stärkere digitale Souveränität zum Ziel”.
Europäische Union muss einheitlich agieren
Sollte Trump die EU erneut mit wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen wie Strafzöllen bedrohen, betont Brantner die Wichtigkeit einer geschlossenen Haltung der EU. “Dafür haben wir europäische Reaktionsinstrumente geschaffen, die nicht einstimmig beschlossen werden müssen”, sagte sie. “Wir können und müssen als Europäische Union geschlossen auftreten, sollte Trump Europa wieder zum Ziel von Handelskonflikten machen.”
Bereitschaft für eine veränderte Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Brantner sieht die “schwierigste Aufgabe” in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Selbst wenn Trump die USA nicht aus der NATO führen wolle, “brauchen wir eine konsolidierte und starke europäische Verteidigungsindustrie”, sagte die Politikerin. “Wir müssen für die weitere Unterstützung der Ukraine, sollte Trump die US-Hilfe im Falle eines Wahlsiegs einstellen, entsprechend planen.” Sie stellt zudem die Frage: “Wie viel Geld können, wollen und müssen wir ausgeben – und wie finanzieren wir das?”
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