Das Auswärtige Amt hat das vom venezolanischen Parlament beschlossene Amnestiegesetz grundsätzlich begrüßt, verweist aber auf weiteren Handlungsbedarf. Entscheidend sei, wie das Gesetz umgesetzt werde und ob politische Häftlinge tatsächlich freikämen, betonte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber der dts Nachrichtenagentur.
Berlin sieht „wichtiges Zeichen“, mahnt aber Umsetzung an
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts hat am Freitag gegenüber der dts Nachrichtenagentur erklärt, man habe „die schwierige Menschenrechtslage und die Repressionen gegen die Opposition in Venezuela in der Vergangenheit immer wieder deutlich kritisiert“. Vor diesem Hintergrund wertete er die jüngsten Schritte der Regierung in Caracas positiv: „Die venezolanische Regierung hatte ja schon damit begonnen, politische Häftlinge freizulassen.“ Das sei „erst mal grundsätzlich ein wichtiges Zeichen“, welches zu „konstruktiveren Beziehungen“ führen könne, so der Sprecher zur dts Nachrichtenagentur.
Das vom Parlament in Caracas einstimmig beschlossene Amnestiegesetz könne „nur ein weiterer Schritt sein in die richtige Richtung“, sagte der Sprecher weiter der dts Nachrichtenagentur. Nun komme es darauf an, „wie dieses Gesetz, das erst mal beschlossen wurde, auch umgesetzt wird, und daran werden wir das Ganze natürlich messen“. Wichtig sei, „dass die politischen Häftlinge auch tatsächlich freikommen“, stellte der Sprecher gegenüber der dts Nachrichtenagentur klar.
Demokratischer Übergang als Ziel
Mit Blick auf die politische Entwicklung in Venezuela betonte der Sprecher laut dts Nachrichtenagentur, man glaube weiterhin, dass ein „demokratischer Übergang“ in dem südamerikanischen Land nötig sei. „Und dafür treten wir auch ein in all unseren Gesprächen“, sagte er. Man sehe, „dass es aktuell die Lösung mit der amtierenden Präsidentin Delcy Rodriguez gebe“. „Wichtig ist, dass perspektivisch die Menschen in Venezuela die Chance und die Möglichkeit haben, frei und demokratisch über ihre Regierung bestimmen zu können, was in der Vergangenheit ja nicht der Fall war“, so der Sprecher gegenüber der dts Nachrichtenagentur.
Details des Amnestiegesetzes
Venezuelas Parlament hatte das Amnestiegesetz zuvor einstimmig verabschiedet, welches zur Freilassung hunderter politischer Gefangener führen könnte. Nach den Angaben in der dts-Meldung soll das Gesetz alle Vorwürfe abdecken, die seit 1999 gegen politische Gegner erhoben wurden. Zugleich sieht die Regelung Ausnahmen für schwere Straftaten sowie für Personen vor, die zu Militäreinsätzen gegen das südamerikanische Land aufgerufen hatten.
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