Das Bundesinnenministerium hat die Entscheidung Polens begrüßt, die vorübergehenden Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis zum 4. Oktober zu verlängern. Die Maßnahmen werden als wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration bewertet. Auch in Deutschland hält das Innenministerium an den intensivierten Binnengrenzkontrollen fest und verweist auf einen Rückgang der Asylantragszahlen. Im Saarland hingegen spielen Grenzkontrollen laut Bundesregierung offenbar kaum eine Rolle.
Bundesinnenministerium unterstützt polnische Verlängerung der Grenzkontrollen
Das Bundesinnenministerium hat positiv auf die Ankündigung der polnischen Regierung reagiert, die temporären Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen bis zum 4. Oktober fortzuführen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits zu Beginn der Maßnahmen die von Polen durchgeführten Grenzkontrollen an der litauischen und deutschen Grenze als wichtigen Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration bezeichnet habe. „An dieser Bewertung hält er fest, insofern begrüßen wir auch die Verlängerung der Grenzkontrollen durch die polnische Seite“, so der Sprecher weiter.
Reduzierung der Asylantragszahlen durch deutsche Grenzkontrollen
Auch mit Blick auf die Maßnahmen an den deutschen Grenzen hält das Bundesinnenministerium an seiner bisherigen Einschätzung fest. Der Sprecher sagte laut dts Nachrichtenagentur: „Wir sehen eine deutliche Reduzierung in den Asylantragszahlen im Vergleich zum Vorjahr und auf diesem Weg werden wir uns weiter fortbewegen.“ Die intensivierten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen sollen demnach weiterhin dazu beitragen, die migrationspolitische Wende durchzuführen.
Grenzkontrollen im Saarland kaum Thema
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zuletzt mehrere Bundesländer besucht. Dabei spielten Grenzkontrollen offenbar keine große Rolle. Stellvertretender Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, dass das Thema zumindest beim Termin im Saarland in der vergangenen Woche „gar keine Rolle gespielt hat“. Daraus könne man entnehmen, „dass es zumindest offensichtlich im Saarland zu keinerlei Verwerfungen oder Problemen führt“.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte sich allerdings in der Vergangenheit kritisch zu den verschärften Grenzkontrollen geäußert. Im Saarland setze man mittlerweile eher auf mobile statt auf stationäre Kontrollen.
