Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte an, dass Deutschland keine Einwände mehr gegen die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien erheben wird. Damit ändert die Bundesregierung ihre bisherige Haltung, die im Koalitionsvertrag 2021 festgehalten wurde.
Änderung der deutschen Position
Annalena Baerbock äußerte sich am Sonntag am Beginn ihrer Nahost-Reise in Jerusalem zu der Entscheidung. Im 2021 ausgehandelten Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: “Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.” Saudi-Arabien führt seit 2015 eine Militärallianz an, in der weitere sunnitisch regierte Staaten aus Afrika und Asien vertreten sind und die von den USA, Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützt wird.
Saudi-Arabien und die regionale Sicherheit
Baerbock zeigte sich positiv über die Bemühungen der Regierung in Riad. Sie betonte, dass Saudi-Arabien durch das Abfangen von Raketen der Huthi-Rebellen, die mutmaßlich vom Iran und Nordkorea unterstützt werden, einen Beitrag zur Sicherheit Israels geleistet und die Gefahr eines regionalen Konflikts eingedämmt habe.
Die Eurofighter-Lieferung
Saudi-Arabien hatte die Eurofighter in Großbritannien bestellt, wo sie in Zusammenarbeit mit Deutschland, Spanien und Italien hergestellt werden. Großbritannien hatte bereits mit dem Ausschluss Deutschlands aus dem Projekt gedroht, aufgrund der bisherigen Verweigerung der Lieferung.
Die anstehende Nahost-Reise von Baerbock
Im Rahmen ihrer Nahost-Reise plant die Bundesaußenministerin Besuche in Israel, den Palästinensischen Gebieten, Ägypten und dem Libanon. Die Reise dient vermutlich der Klärung von Fragen zur regionalen Sicherheits- und Konfliktlage sowie der Stärkung bilateraler Beziehungen.
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