Das deutsche Justizsystem ist nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu teuer und zu bürokratisch, um den heutigen Anforderungen gerecht zu werden. Die ineffiziente Arbeitsweise steht laut IW in keinem Verhältnis zu dem hohen Personalaufwand, mit über 22.000 Berufsrichtern und über 6.500 Staatsanwälten.
Studie kritisiert zu hohen Personalaufwand
Laut einem Bericht des IW, über den das “Handelsblatt” vorab berichtete, “leistet sich Deutschland ein Justizsystem, das eine große Anzahl an Richtern und Staatsanwälten voraussetzt”. Im Jahr 2022 waren im Staatsdienst über 22.000 Berufsrichter und über 6.500 Staatsanwälte tätig. “Damit liegt die Anzahl an Richtern und Staatsanwälten international absolut sowie auf die Bevölkerungszahl bezogen mit an der Spitze”. Im weltweiten Vergleich liegt Deutschland nur knapp hinter den USA, die fast viermal so viele Einwohner haben, aber nur 24.000 Berufsrichter stellen. “Es gibt hierzulande fast dreimal so viele Richter wie in Frankreich und Italien und viermal so viele wie in England”, so der Bericht.
Mangelnde Effizienz und fehlende Spezialisierung
Die Autoren des IW bemängeln jedoch nicht nur die Menge, sondern auch die Arbeitsweise des Justizwesens. Sie weisen darauf hin, dass sich Deutschland “in Punkto Effizienz, beispielsweise in der Verfahrensdauer”, nur im Mittelfeld der Mitgliedsstaaten befinde.
Ursachen und Auswirkungen
Die IW-Ökonomen sehen die Hauptprobleme in einer fehlenden Spezialisierung der Gerichte, einer schleppenden Digitalisierung der Justiz und einem “oftmals fehlenden Verständnis von Richtern über komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge”. Dadurch ergebe sich “das Grundproblem der Überlastung der Gerichte”. Sie fordern Reformen, um diese Missstände zu beheben und das Justizsystem den aktuellen Anforderungen anzupassen.
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