Vor der Bundestagsanhörung zum „Wachstumschancengesetz“ warnt der Deutsche Städtetag vor erheblichen Steuerausfällen für die Kommunen. Der Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy prognostiziert über neun Milliarden Euro Ausfälle bis 2028 und kritisiert die geplante Finanzierung des Gesetzes durch Bundesmittel auf Kosten der Kommunen.
Der Städtetag warnt vor massiven Steuerausfällen
Der Deutsche Städtetag hat im Vorfeld der Bundestagsanhörung zum „Wachstumschancengesetz“ massive Steuerausfälle für die Kommunen prognostiziert. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wenn es nicht nachgebessert wird, fehlen den Kommunen allein durch dieses Gesetz über neun Milliarden Euro bis zum Jahr 2028.“ Dies sei besonders kritisch, da diese Ausfälle notwendige Investitionen in Klimaschutz, öffentlichen Nahverkehr, Digitalisierung oder Ganztagsausbau verhindern würden.
Kritik an der geplanten Finanzierung des Gesetzes
Dedy kritisierte die Finanzierung des geplanten Wachstumschancengesetzes, da der Bund sich die nötigen Mittel zu großen Teilen aus den Kommunen holen will. „Dass sich der Bund die Mittel dafür aber zu einem großen Teil bei den Kommunen holen will, ist unangemessen“, so Dedy. Er betonte, dass die Konjunktur- und Wachstumspolitik Aufgaben des Bundes sind und forderte, dass der Bund das Gesetz aus den eigenen Mitteln finanzieren soll, „ohne den Kommunen weitere Steuereinnahmen zu streichen.“
Ein Defizit von mehr als 10 Milliarden Euro droht
Nach Angaben von Dedy droht den Kommunen ein Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr, sollte der Bundestag das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entworfene Paket für die Wirtschaft nicht nachbessern. „Steuerausfälle in dieser Größenordnung können wir nicht mehr wegstecken“, warnt der Städte-Experte und stellt klar, dass die Ausfälle auch die regionale Wirtschaft treffen werden. „Diese wichtigen Einnahmen für viele Betriebe und Unternehmen könnten dann wegbrechen“, so Dedy. Laut Angaben der deutschen Städte und Gemeinden beträgt der Investitionsrückstand in den Kommunen derzeit bereits mehr als 165 Milliarden Euro.
