Der Deutsche Städtetag fordert mehr Handlungsspielraum für Städte und Gemeinden, um gegen sogenannte „Elterntaxis“ vor Schulen vorgehen zu können. Hierfür plädiert Markus Lewe, Präsident des Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, für eine rechtssichere und bundesweite Lösung, die insbesondere von den Kommunen unterstützt wird.
Städtetag fordert mehr Spielraum gegen Elterntaxis
Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetags (CDU), hat eine stärkere Regulierung von sogenannten „Elterntaxis“ vor Schulen gefordert. In einem Gespräch mit der Funke-Mediengruppe betonte er: „Wir wollen in Abstimmung mit Schulen und Eltern entscheiden, was sinnvoll ist, ohne immer mit viel Aufwand eine konkrete Gefahrenlage nachweisen zu müssen.“
Kritik an Verkehrschaos vor Schulen
Der Oberbürgermeister kritisierte, dass vor vielen Schulen regelmäßig ein Verkehrschaos durch Elterntaxis entsteht. „Zu viele Eltern wollen leider immer noch ihre Kinder mit dem eigenen Auto bis zur Schultür bringen“, sagte er. Dies stelle insbesondere für Kinder, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen, eine Gefahr dar.
Appell an Bund und Länder
Mit Blick auf temporäre Straßensperrungen vor Schulen fordert Lewe eine „bundesweite und rechtssichere Lösung“. Er appellierte an Bund und Länder, die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes wieder aufzunehmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Bundesrat hatte die Reformpläne der Berliner Ampelkoalition im vergangenen November gestoppt.
Reaktion auf Vorstoß des Landes NRW
Lewes Aussagen sind eine Reaktion auf einen Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen. Der dortige Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hatte einen Erlass veröffentlicht, der den Kommunen aufzeigt, wie sie Straßen vor Schulen zu den Stoßzeiten am Morgen und Nachmittag kurzzeitig für den Autoverkehr sperren können.
