Der Deutsche Städtetag drängt auf eine dauerhafte Finanzierungslösung für die Versorgung von Flüchtlingen. Ein dynamisches System, das sich an die Flüchtlingszahlen anpasst, und eine konsequente Weitergabe von Bundesmitteln an die Kommunen fordert die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Verena Göppert.
Forderung nach langfristiger Finanzierungslösung
Laut stellvertretender Hauptgeschäftsführerin Verena Göppert verlangt der Deutsche Städtetag eine verbindliche Einigung auf ein neues Finanzierungssystem bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler. „Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler muss es eine verbindliche Einigung auf ein neues Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten geben – und zwar ein dauerhaftes System“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Notwendigkeit der finanziellen Planungssicherheit
Die Kommunen können sich laut Göppert „in Zukunft nicht mehr Jahr für Jahr einen monatelangen Verhandlungsmarathon zwischen Bund und Ländern leisten.“ Sie betont, dass die Kommunen eine finanzielle Planungsicherheit benötigen. „Bis November müssen Ergebnisse stehen, die dann auch dauerhaft gelten.“
Ein dynamisches Finanzierungssystem ist gefordert
Eine weitere wesentliche Forderung Göpperts ist die Dynamisierung des Finanzierungssystems. „Wir brauchen ein Finanzierungssystem, das sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst.“ Damit stellen sich die Verbandsfunktionärin und der Städtetag gegen statische Zuweisungen und fordern eine Anpassung an die tatsächlichen Anforderungen.
Mehr Bundesmittel für die Kommunen
Für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten muss mehr Geld bei den Kommunen ankommen, fordert Göppert. „Und die Länder müssen die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel eins zu eins an die Kommunen weitergeben“, verlangte sie. Das würde bedeuten, dass die Länder die Mittel des Bundes ohne Abzüge an die Kommunen weiterleiten sollten. Letztendlich steht hier die Forderung nach mehr finanziellen Mitteln für die kommunale Flüchtlingsversorgung im Vordergrund.
