Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Andre Berghegger, hat die Migrationspolitik des Bundes und der Länder kritisiert, da sie aus seiner Sicht unzureichende Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen umfasst. Berghegger drängt darauf, dass die im November beschlossenen Maßnahmen schnell umgesetzt werden und fordert weitere Aktionen zur kurzfristigen Entlastung der Städte und Gemeinden.
Kritik am Migrationspolitik
Andre Berghegger, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, hat die Migrationspolitik von Bund und Ländern als unzureichend eingestuft. In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ erklärte er, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund „weitere klare Schritte zur nachhaltigen Entlastung der Kommunen“ begrüßen würde. „Der Bundeskanzler liegt zwar nicht falsch, wenn er Deutschland auf dem richtigen Weg sieht. Wichtig ist jetzt aber, dass die Beschlüsse aus dem November nun konsequent und zügig umgesetzt werden“, sagte Berghegger.
Forderung nach konkreten Maßnahmen
Berghegger kritisierte zudem, dass die Ministerpräsidenten sich nicht darauf einigen konnten, Asylbewerber erst bei Vorliegen einer klaren Bleibeperspektive auf die Kommunen zu verteilen, wie es beispielsweise in Hessen und weiteren Bundesländern praktiziert wird. „Dies hätte den Städten und Gemeinden zumindest kurzfristig eine dringend notwendige Atempause verschafft“, sagte er.
Dringend benötigte Entlastungen
Laut Berghegger ist es nicht ausreichend, sich lediglich auf die Umsetzung der Beschlüsse aus dem November zu konzentrieren. Er erklärte: „Mit Blick auf die weiterhin sehr starke Belastung der Kommunen bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung erwarten wir von Bund und Ländern weitere Schritte, die schnell wirksam sind. Ein Beschluss zum Verbleib in den Erstaufnahmeeinrichtungen hätte ebenso dazugehört wie das Bekenntnis zu einer weiteren Flexibilisierung bei den Möglichkeiten zur Integration in den Arbeitsmarkt.“ Zudem bekräftigte er die Bedeutung von Sprach- und Integrationskursen, die parallel zur Arbeitsaufnahme durchgeführt werden sollten. Er betonte: „Wir müssen in der Migrationspolitik schnell wirksame Schritte zur Entlastung der Kommunen gehen. Dies bedeutet steuern, ordnen und begrenzen.“
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