Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Oppositionsführer Friedrich Merz und mehreren Ministerpräsidenten zur Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung begrüßt. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg spricht sich für eine gemeinsame Aktion von Bund, Ländern und Kommunen aus und fordert mehr Planungssicherheit in der Migrationsfrage.
Städte- und Gemeindebund begrüßt geplantes Treffen
Wie die dts Nachrichtenagentur berichtet, befürwortet der Deutsche Städte- und Gemeindebund das geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten. Es handle sich hierbei um eine wichtige Initiative zur Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung. „Wenn wir in Deutschland ernsthaft Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen wollen, wird das nur in einer Gemeinschaftsaktion von Bund, Ländern und Kommunen funktionieren können“, so Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, gegenüber der „Rheinischen Post“.
Plädoyer für Landes- und Kommunalpakte
Landsberg argumentiert, dass neben dem Deutschlandpakt auf Bundesebene entsprechende Pakte auf Länder- und Kommunalebene notwendig seien. „Ein Großteil der Regelungen und Vorschriften, die dieses Land lähmen, ist nicht Bundes-, sondern Landesrecht. Auch die Kommunen schaffen durch ihre Regelungen, zum Beispiel Satzungen, zusätzliche Bürokratie“, betont der Hauptgeschäftsführer.
Forderungen in der Migrationsfrage
In Bezug auf die Migrationsfrage stellt Landsberg klare Forderungen: „Der Bund kann, muss und sollte mehr ordnen, mehr steuern und mehr begrenzen. Dass das zurzeit bei allen guten Absichten nur unzureichend gelingt, ist offensichtlich.“ Er macht deutlich, dass viele Kommunen bei Unterbringung, Versorgung und Integration an ihrer Leistungsgrenze angelangt seien und betont die Notwendigkeit einer auskömmlichen Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Abschließend fordert er, dass die Städte und Gemeinden nicht allein gelassen werden dürfen: „Die Städte und Gemeinden erwarten hier Planungssicherheit und dürfen – auch finanziell – nicht allein gelassen werden.“
