Der italienische Außenminister Antonio Tajani sieht einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationsdebatte und begrüßt die Schaffung von Asylzentren in Albanien als effektives Mittel der Migrationskontrolle. Eine Zusammenarbeit mit der rechtsnationalistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID) nach der Europawahl lehnt er entschieden ab und plädiert für ein Bündnis zwischen den Fraktionen der EVP, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der konservativen EKR.
Tajanis Wahrnehmung eines Wandels in der deutschen Migrationsdebatte
Nach Aussage von Antonio Tajani, dem italienischen Außenminister, gibt es Veränderungen in der Haltung Deutschlands zur Migration. Er hob hervor, „Wenn der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, dass er die Vereinbarungen, die wir mit Albanien getroffen haben, versteht und ihre Umsetzung genau beobachtet, bedeutet das, dass man auch in Deutschland beginnt, anders zu denken als früher.“
Befürwortung von Asylzentren in Albanien
Tajani lobte die Errichtung von Asylzentren in Albanien als notwendige Maßnahme zur Bewältigung der hohen Anzahl ankommender Migranten. „Außerdem bedeutet dieser Mechanismus auch mehr Kontrolle darüber, wer in die EU kommt. Schließlich handelt es sich auch um eine Frage der inneren Sicherheit“, erklärte er.
Ablehnung der Zusammenarbeit mit ID
Der italienische Außenminister, der auch Vizechef der EVP-Fraktion im Europaparlament ist, machte deutlich, dass eine Zusammenarbeit mit der rechtsnationalistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID) nach der Europawahl nicht infrage kommt: „Es ist nicht möglich, mit Marine Le Pen und der AfD, die wichtige Mitglieder der ID sind, Bündnisse zu schließen, weil sie nicht an die EU und die Nato glauben. Sie vertreten fundamental andere politische Positionen als wir. Und mir gefallen ihre Themen nicht.“
Mögliche Bündnisse
Tajani äußerte sich positiv über ein mögliches Bündnis zwischen den Fraktionen der EVP, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der konservativen EKR und betonte, „Das einzig mögliche Bündnis, sei eines zwischen diesen Parteien“, zum Abschluss des Interviews.
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