Der Deutsche Mieterbund warnt vor einer Verschärfung der Wohnungskrise in Deutschland, sollte die Förderung für bezahlbares Wohnen gestrichen werden. Im Zuge der anstehenden Haushaltsverhandlungen kommt dieser Warnung besondere Bedeutung zu, während die Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäusern drastisch sinken und die Mieten weiter ansteigen.
Gefahr einer verschärften Wohnungskrise
Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, äußerte gegenüber den Funke-Mediengruppen, dass der Rückgang der Baugenehmigungen bei Mehrfamilienhäusern um fast ein Drittel sowie die steigenden Baukosten einen alarmierenden Trend darstellen. „Die Zahl der Baugenehmigungen bei Mehrfamilienhäusern ist zuletzt um fast ein Drittel eingebrochen, nie war Bauen teurer als 2023“, so Weber-Moritz. Daher dürfe die Förderung für bezahlbares Wohnen „auf keinen Fall“ gekürzt werden.
Streit um Haushaltsmittel
Diese Warnungen werden im Kontext der aktuellen Haushaltsverhandlungen laut, bei denen umstrittene Umwidmungen von Mitteln eine bedeutende Rolle spielen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Ursprünglich als Corona-Kredit bewilligt, sollte das Geld nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft verwendet werden. Hinzu kommt die gerichtliche Entscheidung, dass der Staat sich keine Notlagenkredite für die Zukunft zurücklegen darf.
Wachsender Mietpreisdruck
Weber-Moritz betont zudem, dass die Mieten in Deutschland weiterhin stark steigen. Dies betrifft nicht nur Metropolen wie Berlin oder München, sondern auch ländliche Gebiete. „Von besonders starken Mietpreissteigerungen sind neben den Metropolen mittlerweile auch die Angebotsmieten in ländlichen Wohnungsmärkten, wie zum Beispiel im Saarland (plus 7,9 Prozent), Brandenburg (plus 9,1 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (plus 10,3 Prozent), betroffen“, so Weber-Moritz. Dies unterstreicht die Dringlichkeit, die aktuelle Wohnungskrise mit gezielten politischen Maßnahmen anzugehen.
