Die Bundesregierung blockiert aufgrund von Bedenken der FDP eine Abstimmung über neue CO2-Emissionsnormen für Lkw und Busse in der EU. Rasmus Andresen, Chef der deutschen Grünen im Europaparlament, kritisiert dieses Vorgehen scharf.
Blockadehaltung schadet Deutschlands Ansehen
Rasmus Andresen, der Chef der deutschen Grünen im Europaparlament, hat die Bundesregierung nach Informationen von „T-Online“ am Mittwoch scharf kritisiert. Der Grund hierfür ist, dass die Regierung aufgrund von Bedenken der FDP eine Abstimmung über neue CO2-Emissionsnormen für Lkw und Busse in der EU blockiert. Er äußerte gegenüber dem Nachrichtenportal: „Die Bundesregierung macht sich mit diesen Last-Minute-Blockaden auf Dauer lächerlich.“
Forderung nach mehr Engagement
Zudem warf Andresen der Bundesregierung vor, das Ansehen Deutschlands in Europa zu schädigen und die politische Position des Landes zu schwächen. „Dies schadet unserem Ansehen in Europa und schwächt uns politisch“, erklärte der Grünen-Politiker gegenüber „T-Online“.
Kritik an Bundeskanzler Scholz
Insbesondere Bundeskanzler Scholz sieht Andresen in der Pflicht. „Besonders enttäuschend ist, dass Bundeskanzler Scholz sich aus der deutschen Europapolitik raushält“, so Andresen. Der Europaabgeordnete fordert demnach mehr Engagement vom Kanzler: „Er sollte mehr Führungsverantwortung übernehmen.“
