In der aktuellen politischen Lage in Russland sieht der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, kaum Möglichkeiten für Proteste gegen die Regierung. Das Vorgehen der Regierung und der Justiz schaffe Unsicherheit, Willkür und Angst unter Oppositionsgruppen und Zivilgesellschaft.
Lambsdorff über die Situation in Russland
Alexander Graf Lambsdorff, deutscher Botschafter in Moskau, äußerte sich in einem Interview im Deutschlandfunk besorgt über die weitere Erosion des politischen Spielraums der Zivilgesellschaft in Russland. „Es ist so, dass hier die Regierung ein Gesetz nach dem anderen durch die Duma treibt, mit dem der Spielraum der Zivilgesellschaft, der Opposition, freier gesellschaftlicher zivilgesellschaftlicher Gruppen immer stärker eingeengt wird“, beschrieb er die aktuelle Lage.
Einschränkungen der Freiheit durch Gerichte
Lambsdorff wies auch auf die Rolle der Gerichte hin, die Teile der Zivilgesellschaft zunehmend als extremistisch einstuft. „Die Gerichte tun ihr Übriges und erklären beispielsweise internationale LGBT-Organisationen als extremistische Organisationen.“ Solche Urteile verschärften die Situation und führten zu weiteren Repressionen. Er führte das Beispiel einer jungen Frau an, die in Nischni Nowgorod für fünf Tage ins Gefängnis geschickt wurde, weil sie Ohrringe mit Regenbogen trug. „Das sind so Dinge, wo einfach Unsicherheit, Willkür und Angst sich hier ausbreiten in der Opposition, und deswegen sind Protest oder Protestmärsche kaum möglich“, erklärte der Botschafter.
Ausnahme: Proteste von Ehefrauen und Müttern mobilisierter Soldaten
Als einzige Ausnahme nannte Lambsdorff die Ehefrauen und Mütter von mobilisierten Soldaten, die jeden Samstag Blumen niederlegen. „Das ist ein Kristallisationspunkt für bestimmte oppositionelle Bewegungen, aber man darf das auch nicht überschätzen“, warnte der Botschafter. Ihre primäre Sorge sei allerdings die Rückkehr ihrer Männer, Söhne und Brüder von der Front.
Diese Aussagen verdeutlichen die ernste Lage der Meinungsfreiheit und Bürgerrechte in Russland und unterstreichen die Notwendigkeit internationaler Aufmerksamkeit und Solidarität.
