Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich von den jüngsten, teils rabiaten Demonstrationen, an denen Landwirte beteiligt waren, distanziert. Gleichzeitig zeigt sich der Vorsitzende des für die Nachrichtendienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Konstantin von Notz (Grüne), besorgt über Grenzüberschreitungen bei Protestaktionen und dem Versuch rechtsextremer Gruppen, diese für sich zu nutzen.
DBV distanziert sich von rabiaten Aktionen
Bernhard Krüsken, Geschäftsführer des Deutschen Bauernverbands, äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) kritisch in Bezug auf die Demonstrationen und Protestaktionen vor Medienhäusern, Druckereien und Lebensmittellagern, an denen Landwirte beteiligt waren. „Blockaden und Protestaktionen vor Medienhäusern, Druckereien, Lebensmittellagern sind aus unserer Sicht die falschen Instrumente“, so Krüsken. Er betonte zudem, dass es wichtig sei, „unsere Botschaften sichtbar zu platzieren“, dies aber auch ohne Blockaden möglich sei.
Politiker und Polizei äußern Besorgnis
Sorgen über die zunehmenden Grenzüberschreitungen bei den Protesten äußerte Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste. Er warnte vor Anzeichen einer Unterwanderung der Demonstrationen durch rechtsextreme Gruppen, die die Proteste systematisch für ihre Zwecke nutzen wollten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dieser Entwicklung ein bekanntes Muster. Ihr Bundesvorsitzender Jochen Kopelke erklärte gegenüber dem RND: „Nach der großen Welle von Demonstrationen kommen oft die kleinen“. Dabei würden häufig Akteure „den Hype nutzen und nachziehen“, die „ganz andere Ziele“ verfolgten. Besonders Extremisten würden versuchen, „auf der Welle mitzusurfen“.
