Die Deutsche Bahn plant eine erhebliche Kürzung bei Aus- und Neubau-Projekten, was politische Kontroversen auslöst. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Udo Schiefner (SPD), hat einen Beschwerdebrief an die Führung der Bahn gerichtet, in dem er überrascht über die Anzahl der betroffenen Projekte und enttäuscht über das mangelnde Vorwissen von diesem Schritt äußert.
Politische Reaktion auf die Sparpläne der Deutschen Bahn
Udo Schiefner (SPD), der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, hat mit einem Brandbrief auf die geplanten Kürzungen bei Aus- und Neubau-Projekten der Deutschen Bahn reagiert. Der „Spiegel“ zitiert Schiefner mit den Worten: „Die Nachricht von den Sparplänen hat mich doch arg erschreckt – vor allem nach der gerade beendeten Haushaltswoche im Deutschen Bundestag und den dort gefassten Beschlüssen.“ Er fügte hinzu: „Am allermeisten bin ich verwundert, dass ich von all dem nichts im Vorfeld erfuhr.“
Bahnchef und Infrastrukturvorstand aufgefordert, Klarheit zu schaffen
In seinem Brief an Bahnchef Richard Lutz und Infrastrukturvorstand Berthold Huber fordert Schiefner „zu all dem schnellstmöglich Klarheit und Wahrheit walten zu lassen“. Er betonte, dass sein Vertrauen in den Staatskonzern erschüttert sei und sagte: „Das Vertrauen in die DB liegt mir und sehr vielen im Bundestag weiterhin am Herzen. Nur wird es uns damit auch und gerade durch derartige Vorgänge wahrlich nicht leicht gemacht.“
Interne Liste der Bahn enthüllt
Der „Spiegel“ hatte eine interne Liste der Bahn-Infrastruktursparte „InfraGO“ veröffentlicht, die zeigt, dass zahlreiche Aus- und Neubauprojekte zurückgestellt werden müssen. Der Grund dafür ist das Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds, wodurch der Bahn nur noch rund 30 der ursprünglich zugesagten 45 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Stellungnahme der SPD-Fraktionsvize
Auf die Vorgänge angesprochen, äußerte sich SPD-Fraktionsvize Detlef Müller gegenüber dem „Spiegel“: „Der Bundesverkehrswegeplan und die Ausbaugesetze gelten natürlich weiter. Das heißt nicht, dass Aus- und Neubauprojekte wegfallen.“ Müller betonte, dass es vielmehr um eine „Priorisierung im zeitlichen Ablauf“ gehen müsste. Projekte mit internationalen Verpflichtungen oder einem hohen verkehrlichen Nutzen sollten dabei Vorrang haben.
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