Die deutsche Wirtschaft dringt darauf, staatliche Ukraine-Hilfen stärker an eine Beteiligung heimischer Unternehmen zu koppeln. Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms, kritisierte, dass bei Ausschreibungen in der Ukraine trotz hoher deutscher und europäischer Zahlungen häufig Firmen aus Drittstaaten zum Zug kommen. Vor dem 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin formulierte er drei zentrale Forderungen an die Politik, die von Lieferbindungen über Kreditabsicherungen bis zu transparenteren Ausschreibungen reichen.
Wirtschaft fordert stärkere Lieferbindung
Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms, fordert, die Ukraine-Hilfen stärker an eine Beteiligung deutscher Firmen zu binden. „Deutschland und die EU geben sehr viel Geld für die Ukraine, und dann gewinnen am Ende oft chinesische, indische und türkische Firmen die Ausschreibung, weil die nur nach dem Preis geht“, sagte Harms POLITICO. „Wir würden als deutsche Wirtschaft an unseren Hilfen für den Wiederaufbau gern stärker partizipieren.“ Andere Länder seien hier cleverer.
Die stärkere Lieferbindung der Hilfen ist eine von drei Forderungen an die Politik anlässlich des 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums in Berlin an diesem Montag. Harms betont damit die Erwartung der deutschen Wirtschaft, dass Aufträge aus den Hilfsprogrammen nicht überwiegend an Unternehmen aus anderen Staaten vergeben werden.
Vollständige Kreditabsicherung gefordert
Als zweites Anliegen nennt Harms eine vollständige Absicherung von Handelsgeschäften durch den Bund. Handelsgeschäfte sollten mit 100-prozentiger Bundesdeckung abgesichert werden. Der derzeit geltende Selbstbehalt privater Banken sei mit drei bis fünf Prozent zwar nicht groß. „Aber es geht gar nicht um die Summen“, sagte Harms POLITICO. Banken könnten solche Kredite nicht in ihre Bücher nehmen, sondern müssten sie sofort abschreiben.
Nach seiner Darstellung hemmt diese Regelung das Engagement privater Banken in der Ukraine-Finanzierung, obwohl der prozentuale Eigenanteil begrenzt ist.
Kritik an Ausschreibungen und wachsender Handel
Als dritte Forderung richtet Harms den Blick auf die Verfahren in der Ukraine selbst. Drittens gehe es um transparentere Ausschreibungen in der Ukraine. „Da beschweren sich viele deutsche Firmen“, so Harms gegenüber POLITICO. Deutschland habe genug Einfluss, um in der Ukraine „entsprechend einzuwirken“.
Trotz der Kritik bewertet Harms die Wirtschaftsbeziehungen insgesamt positiv. Die Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine seien ein Erfolg. „Die Handelsbeziehungen sind beeindruckend gewachsen“, sagte Harms POLITICO. Bis Oktober „sind die deutschen Exporte in die Ukraine 2025 noch einmal um 14 Prozent gewachsen“. Dabei gehe es nach seinen Worten um mehr als Waffen. „Der Export wächst auch, wenn man ausschließlich zivile Güter betrachtet“, sagte er POLITICO.
