Deutsche Unternehmen hatten im Jahr 2023 eine höhere Steuerlast als ihre Konkurrenten in anderen großen Volkswirtschaften, mit einer durchschnittlichen effektiven Steuerbelastung von 28,3 Prozent, berichtet das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Politiker verschiedener Parteien schlagen Reformen vor, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern.
Deutschlands Steuerbelastung im internationalen Vergleich
Laut der „Welt am Sonntag“, die sich auf die erste Auswertung der jährlichen Berechnung durch das ZEW für die EU-Kommission beruft, lag die effektive Steuerbelastung für profitable deutsche Unternehmen im Jahr 2023 bei durchschnittlich 28,3 Prozent. Im Vergleich dazu lag die Belastung in Frankreich bei 24,2 Prozent, in Italien bei 23,6 Prozent und in Großbritannien – trotz einer Steuererhöhung – bei 25,6 Prozent.
Die Auswirkungen der Abschaffung des Soli
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Nach Berechnungen des ZEW würde dies die effektive Steuerbelastung um etwa einen halben Prozentpunkt auf 27,6 Prozent senken. Damit würde Deutschland auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten kommen, die im Vorjahr eine durchschnittliche Effektivbelastung von 27,5 Prozent hatten.
Rufe nach Reformen
In diesem Zusammenhang fordert Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) eine mutige Reform nach dem Vorbild der Agenda 2010: „Wir brauchen eine neue Reformagenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er. Bayaz schlug unter anderem ein Bürgergeld vor, das mehr Anreize zur Aufnahme von Arbeit bietet, den Wegfall des Soli für Unternehmen verbunden mit Investitionsanreizen und eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Investitionsspielräume zu schaffen.
Eine Perspektive für Deutschland
Dagegen forderte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine deutliche Senkung der durchschnittlichen Steuerbelastung auf 25 Prozent: „Deutschland lebt von der Substanz. Seit Jahren sinken die Wachstumsraten“, sagte er. Rhein betonte, dass es in Deutschland angesichts prognostizierter Rekordsteuereinnahmen grundsätzlich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem gebe und forderte eine echte wirtschaftspolitische Strukturreform.
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