Erst gegen Ende der Ratssitzung am Dienstagabend stand mit dem nun der Öffentlichkeit zur Einsicht zur Verfügung stehenden Luftreinhalteplan eines der aktuellen Reizthemen zur Diskussion.
Zu Beginn der Debatte kam es noch zu allgemeinem Schmunzeln im Ratssitzungssaal (mit Ausnahme der Grünen Ratsfraktion) über einen drohend gemeinten Brief an den Oberbürgermeister, der wegen einer Nachlässigkeit des Verfassers aber irgendwie nicht mehr sehr ernsthaft wirkte.
Dabei wollte die Deutsche Umwelthilfe ganz offensichtlich dem Osnabrücker Oberbürgermeister die Bereitschaft signalisieren, mit einer Klage auch gegen die Hasestadt vorgehen zu wollen.
Vermutlich gingen inhaltlich völlig gleichlautende Schreiben an Dutzende Rathäuser der Republik und irgendwer hatte irgendwie die Übersicht verloren.
Jedenfalls verpuffte die Klagedrohung, weil im Schreiben – so schilderte es Oberbürgermeister Wolfgang Griesert – lediglich von Ludwigshafen die Rede war.
Doch für die rund 400 Kilometer südlich von Osnabrück am Rhein liegende Gemeinde fühlt sich der Osnabrücker Oberbürgermeister dann doch nicht zuständig.
Bajus (Grüne) will die Blaue Plakette
Kern der Debatte war die Frage “Blaue Plakette, ja oder nein?”
Alle Fraktionen nutzten die Debatte nochmals um bekannte Positionen zu wiederholen. Reichlich allein stand die Grüne Ratsfraktion da, die versuchte die anderen Fraktionen von der Sinnhaftigkeit einer verschärften Umweltzone, neuen Plaketten und schließlich Dieselfahrverboten zu überzeugen.
“Wir stehen vor einem großen kommunalen Dilemma”, fasste Volker Bajus von den Grünen die Situation zusammen. “Wenn es diese Betrugsdiesel nicht geben würde, gäbe es diese Probleme nicht”, so Bajus, der forderte: “Der Bund muss endlich die blaue Plakette liefern, damit wir kein Chaos bekommen”.
In einem späteren Redebeitrag argumentierte Bajus Parteifreund Michael Hagedorn, dass er die Ablehnung gegen die Blaue Plakette gar nicht verstehen könne, da diese den damit “ausgezeichneten” Fahrzeugen doch einen Mehrwert attestieren würde und sie damit sogar an Wert für ihre Eigentümer gewinnen könnten.
Vor der Kommunalwahl 2016 war die Blaue Plakette für die Osnabrücker Grünen lediglich ein “allerletztes Mittel”.
FDP, CDU und SPD klar gegen Plakettenlösung
Für die FDP lehnte Dr. Thomas Thiele die Blaue Plakette hingegen deutlich ab: “Wenn Menschen andere Menschen betrügen, dürfen wir nicht die bestrafen, die betrogen wurden”.
Auch Heiko Panzer lehnte für die SPD Ratsfraktion die Blaue Plakette ab, zog aber in seinem Redebeitrag einen Bogen zum Neumarkt, der seiner Ansicht nach wieder gesperrt werden müsste um “mit einem Riesenschritt” bei der Lufteinhaltung voranzukommen.
Wie zu erwarten, wollte die CDU Ratsfraktion nichts von einer Neumarktsperrung wissen. Dr. Fritz Brickwedde (CDU) mahnte: “Im Umweltschutz gilt das Verursacherprinzip, die Automobilindustrie muss nun liefern”.
Frank Henning (SPD) positionierte sich ebenfalls eindeutig gegen eine Blaue Plakette und drohende Fahrverbote, da dadurch vor allem Haushalte mit kleinerem Geldbeutel empfindlich getroffen würden.
Grünen-Politiker: DUH “sehr viel zu verdanken”
Für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wollte Dr. Michal Kopatz eine Lanze brechen, in dem er den klagefreudigen Verein gegen Oberbürgermeister Wolfgang Griesert verteidigte. Immerhin, so der Grünen-Politiker, würden durch die Aktivitäten der DUH “Tausende Menschen gerettet” und hätten der DUH “sehr viel zu verdanken”. Kopatz zeigte sich der DUH gegenüber dankbar, die sich so sehr engagiert hat, “weil diejenigen, die hätten handeln müssten, nicht gehandelt haben.”
Am Ende scheiterten die Osnabrücker Grünen mit ihrem Änderungsantrag, der nach Meinung der anderen Fraktionen der Einführung einer allgemein abgelehnten Blauen Plakette Vorschub geleistet hätte.
Entsprechend des mehrheitlich angenommenen Ursprungsantrags der Stadtverwaltung, wird der Luftreinhalteplan nun für einen Monat öffentlich ausgelegt. Zwischenzeitlich beschlossene Maßnahmen, wie zusätzlich von den Stadtwerken mit Filtertechnologie auszurüstende Busse, werden nachträglich noch in aktualisierte Modellrechnungen aufgenommen.