Deutsche Politiker bewerten den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump unterschiedlich. Während aus dem Bundestag Lob kommt, äußert die Linkspartei deutliche Skepsis. Auch mehrere arabische und muslimische Länder sowie die Palästinensische Autonomiebehörde signalisierten Zustimmung; Ablehnung kam vom Palästinensischen Islamischen Dschihad.
CDU lobt US-Plan
Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, lobte in der „Bild“ die Leistung des US-Präsidenten: „Der Trump-Plan ist eine diplomatische Meisterleistung, da ihn die gesamte arabische und muslimische Welt ebenso unterstützt wie Israel. Er kann im Geiste der Abraham-Abkommen die gesamte Region dauerhaft befrieden.“
Laschet zufolge liegt der Ball nun bei der palästinensischen Terror-Organisation Hamas, die am 7. Oktober 2023 mit dem Überfall auf Israel den aktuellen Krieg begonnen hatte; dazu sagte er in der „Bild“: „Jetzt ist für jeden klar: Es liegt alleine an der Hamas, ob jetzt das Leiden der Menschen in Gaza endet.“
Linkspartei äußert Skepsis
Skeptischer zeigt sich die Linkspartei. Der Co-Vorsitzende Jan van Aken sagte der „Bild“: „Ein Schulhofbully wie Trump wird nicht über Nacht zum Friedensengel ohne eigene Interessen. Ich bin noch sehr skeptisch, was die Nachhaltigkeit des Plans angeht und ob das einem echten Friedensprozess guttut. Ein solches Papier kann keine gemeinsamen Gespräche über eine friedliche Lösung ersetzen. Richtige Friedenspläne werden gemeinsam an einem Tisch verhandelt – und nicht über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg.“
Internationale Reaktionen
Neben den USA, Israel und den Europäern unterstützen auch arabische und muslimische Länder den Gaza-Plan, darunter Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde sprach sich für die Annahme von Trumps Plan aus. Die Hamas äußerte sich bislang zögerlich, der Palästinensische Islamische Dschihad lehnte das Abkommen grundsätzlich ab.
