Der Plan der britischen Regierung, Asylbewerber ohne Verfahren nach Ruanda abzuschieben, stößt bei 13 deutschen Politikern auf Kritik. Dies geht aus einem Brief an den britischen Premierminister Rishi Sunak hervor, der laut “Spiegel” eine Missachtung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte impliziert.
Kritik an britischen Abschiebeplänen
In einem Brief, den der “Spiegel” zitiert, kritisieren 13 deutsche Politiker die geplante Abschiebung von Asylbewerbern durch die britische Regierung nach Ruanda. “Mit Beunruhigung haben wir die Abstimmung über die Gesetzesänderungen zur Durchführung von Abschiebungen nach Ruanda verfolgt”, steht in dem Schreiben. “Insbesondere irritiert Ihre Äußerung, einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr respektieren zu wollen.”
Sunaks Wahlversprechen
Die Abmachung mit Ruanda ist laut Bericht Rishi Sunaks wichtigstes Wahlversprechen. Mit diesem Vorhaben will der Premier die irreguläre Migration von Bootsflüchtlingen über den Ärmelkanal stoppen. Den abgeschobenen Asylbewerbern soll indes in Ruanda ein Asylverfahren gewährt werden, doch selbst bei einem erfolgreichen Ausgang können sie nicht nach Großbritannien zurückkehren.
Unterzeichner des Kritikbriefes
Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören sowohl Grüne als auch Sozialdemokraten und der Unionsabgeordnete Knut Abraham. Interessanterweise spricht sich die Union jedoch grundsätzlich für eine Migrationspolitik nach britischem Vorbild aus. So brachte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn bereits 2023 ein Abkommen mit Ruanda ins Gespräch.
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