Nach wiederholten Angriffen auf die UN-Mission Unifil im Südlibanon, an der auch deutsche Soldaten teilnehmen, fordern deutsche Politiker Konsequenzen. Das Führungsverhalten Israels wird kritisch betrachtet, während das Prinzip der Selbstverteidigung im Vordergrund steht.
Konsequentes Vorgehen nach Angriffen
Deborah Düring (Die Grünen), außenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, äußerte sich in der Donnerstagsausgabe des “Tagesspiegel” zum Vorfall. “Ein Angriff auf eine UN-Mission ist ein schwerwiegender Verstoß gegen internationales Recht und sollte deshalb in die Entscheidung von Waffenlieferungen einfließen.” Weiterhin betonte sie das Recht Israels, sich gegen Raketenangriffe von Hisbollah, Hamas und aus dem Iran verteidigen zu können. Allerdings sei Deutschland auch dem Völkerrecht und der Sicherheit seiner eigenen Soldaten verpflichtet.
Kritik an der Haltung Israels
Klaus Ernst (BSW), Parteikollege von Sahra Wagenknecht, äußerte scharfe Kritik an der Angriffssituation. “Gezielt UN-Soldaten anzugreifen beweist erneut, dass sich Israel nicht um internationales Recht schert”, erklärte Ernst. Die Bundesregierung müsse nun Konsequenzen treffen: “Auch das grausame und zu verurteilende Vorgehen der Hamas rechtfertigt zwar Selbstverteidigung, aber keinen Völkermord. Deutschland muss alle Waffenlieferungen an Israel sofort stoppen. Man ist kein Antisemit, wenn man die Kriegsführung durch Israel als Völkermord bezeichnet.”
Die “Drei-D-Regel”
Im Hinblick auf die Kritik an Israel und die Frage ihrer Antisemitismus-Bezogenheit wird oft der “Drei-D-Regel” genannt. Diese Regel ist ein Schnelltest, der vom israelischen Politiker und Wissenschaftler Nathan Sharansky entwickelt wurde. Wenn einer der drei Punkte – Doppelstandards, Dämonisierung, Delegitimierung – erfüllt ist, kann ein bestimmter Kritikpunkt als antisemitisch identifiziert werden.
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