Die vermutete Manipulation der rumänischen Präsidentenwahl durch Russland hat in Deutschland eine Debatte über geeignete Gegenmaßnahmen ausgelöst. Politiker verschiedener Parteien fordern verstärkte Abwehrmaßnahmen gegen Desinformation sowie die Möglichkeit zu sogenannten Hackbacks, um auf Cyberangriffe reagieren zu können.
Forderungen nach besseren Schutzmaßnahmen
Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die deutschen Nachrichtendienste, äußerte gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) die Sorge, dass Moskau Wahlen und den demokratischen Diskurs in westlichen Ländern manipuliere. Von Notz betonte die Notwendigkeit eines intensiveren Schutzes für Deutschland und verwies auf Schweden, das zur Abwehr von Fake News eine Agentur mit 500 Mitarbeitern gegründet habe. Eine ähnliche Maßnahme sei auch in Deutschland erforderlich, so von Notz.
Sein Stellvertreter im Kontrollgremium, Roderich Kiesewetter von der CDU, schlug die Entwicklung einer “Warnapp” vor, die bei konkreten Desinformationskampagnen aktiv werden könnte. Er erklärte, eine solche App solle bei Gefahren wie Massenpanik oder einem Ansturm auf Geldautomaten helfen, ohne jedoch als Wahrheits-Zensurstelle zu fungieren.
Notwendigkeit von Gegenangriffen
Ralf Stegner (SPD) unterstützt die Idee einer Warnapp, um Panikmache, beispielsweise durch gefälschte Terrormeldungen, zu verhindern. Er fügte hinzu, dass Deutschland gegen Staaten wie Russland und China nicht ausreichend gewappnet sei und Verbesserungen bei den Nachrichtendiensten notwendig seien.
Neben Abwehrmaßnahmen verlangen Kiesewetter und der frühere Beigeordnete Nato-Generalsekretär für geheimdienstliche Zusammenarbeit, Arndt Freytag von Loringhoven, auch aktive Abschreckungsmaßnahmen. Freytag von Loringhoven betonte, dass man im Rahmen eines hybriden Krieges, wenn der Gegner alle Mittel zur Zersetzung der Gesellschaft nutze, auch selbst über eigene Kampagnen nachdenken müsse. Kiesewetter ergänzte, man solle Informationen in die russische Öffentlichkeit spielen, zum Beispiel über die Anzahl der in der Ukraine gefallenen Soldaten.
Kontroverse um Hackbacks
Zum Thema Hackbacks, also eigener Hackerangriffe als Reaktion auf russische Attacken, äußerte sich Kiesewetter dahingehend, dass solche Aktionen derzeit verboten seien, weil die Identifizierung von Aggressoren im Netz schwierig sei. Es müsse technisch möglich sein, die Urheber von Angriffen zu identifizieren, damit Hackbacks nicht mehr ausgeschlossen werden müssten. Freytag von Loringhoven empfahl, “aktive Fähigkeiten zu entwickeln”, um im Notfall feindliche Server und Trollfarmen ausschalten zu können. “Auch im hybriden Krieg brauchen wir Instrumente der Abschreckung”, stellte er klar.
In Rumänien hatte der Nationalist Călin Georgescu am 24. November überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen, nachdem eine anscheinend von Russland gesteuerte Kampagne ihn auf Tiktok unterstützt hatte. Deutsche Regierungsstellen und Fachleute bestätigten gegenüber der FAS, dass das Vorgehen vertraut erscheine und verwiesen auf ähnliche Kampagnen in Moldau und den USA.
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