Die Entscheidung des US-Präsidenten Joe Biden, chinesische Elektroautos, Solarzellen und Chips stärker zu besteuern, weckt in Deutschland politische Bedenken. Während einige Politiker befürchten, dass diese Maßnahme den freien Welthandel gefährdet, argumentieren andere, dass Europa seine eigene Handelspolitik stärken muss, um seine Wirtschaft und Klimaindustrien zu schützen.
Die politische Reaktion in Deutschland
Jens Spahn (CDU), der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, teilte dem “Tagesspiegel” mit, dass die Eskalation zwischen China und den USA “für den freien Welthandel keine gute Nachricht” ist. Spahn betonte, dass die EU auf Souveränität und fairen Wettbewerb gegenüber China setze. “Wo China diese Fairness untergräbt, müssen wir auch als EU reagieren, und tun dies auch. Jedoch ohne eskalierende Abschottungsspirale”, sagte Spahn.
Meinungen anderer Parteien
Carl-Julius Cronenberg (FDP), Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Freihandel, warnte davor, dass, sollte die EU dem US-Beispiel mit hohen Zöllen folgen, “mit empfindlichen Gegenreaktionen der Chinesen zu rechnen” sei. Cronenberg riet der EU stattdessen, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken, um der drohenden Deglobalisierung entgegenzuwirken.
Michael Bloss (Grüne), Europaabgeordneter der Grünen, forderte hingegen eine Reaktion auf die erhöhten US-Zölle. “Die EU darf China gegenüber nicht naiv bleiben”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Bloss sieht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in der Verantwortung und erklärt: “Es fehlt an staatlichem Schutz für europäische Elektroautos, Solarzellen und Halbleiter – die Industriepolitik von Ursula von der Leyen hat versagt.”
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