Der Vorschlag des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Polen Waffensysteme zu schenken, stößt bei deutschen Politikern und Sicherheitsexperten überwiegend auf Skepsis. Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Parteien sowie Fachleute verweisen auf die Bedeutung von Vertrauensbildung, gemeinsamer Verteidigungsplanung und personeller Kooperation innerhalb der Nato, statt auf symbolische militärische Geschenke zu setzen.
Skepsis gegenüber Waffen-Geschenken an Polen
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Bundeswehr-Universität München, kritisiert den Vorstoß deutlich. „Es mutet ein wenig bizarr, vielleicht sogar paternalistisch an, wenn man einem Land, das seit einigen Jahren sehr entschieden und erfolgreich dabei ist, eine der stärksten konventionellen Streitkräfte in der Nato aufzubauen, Waffensysteme schenken will“, sagte Masala der „Welt“. Er verweist darauf, dass derartige Maßnahmen üblicherweise in anderen Weltregionen angewendet werden: „Normalerweise machen wir das eher mit kleineren Staaten des globalen Südens im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative, die nicht über entsprechende Finanzmittel verfügen, um ihre Streitkräfte mit modernem Gerät auszustatten.“
Verweis auf europäische Verteidigung und historische Sensibilitäten
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, erinnert im Gespräch mit der „Welt“ an eine Äußerung des damaligen polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski aus dem Jahr 2011 im Kontext der Euro-Krise: „Ich habe weniger Angst vor einem starken Deutschland als vor einem schwachen“. Daran anknüpfend sagte Strack-Zimmermann der „Welt“: „Wir sollten uns also beim Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung, und da wartet ganz Europa darauf, nicht ablenken, geschweige denn benutzen lassen – weder von der Handvoll derer, die behaupten, man müsse Angst vor sogenannter deutscher Dominanz haben, noch von den ewig Gestrigen, die aus rein innenpolitischen Gründen das polnische Narrativ der Reparationszahlungen füttern.“
Ablehnend äußert sich auch Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. „Eine starke Bundeswehr schützt Deutschland und seine Verbündeten. Unsere Anstrengungen gelten daher der materiellen und personellen Modernisierung der Streitkräfte – als sichtbarer Ausdruck deutscher Verantwortungsübernahme für die europäische Sicherheit, die wir gemeinsam mit unseren Partnern sicherstellen“, sagte Erndl der „Welt“. Das werde nach seinen Worten „gerade in Osteuropa geschätzt“. Weiter erklärte er: „Wenn wir alle unsere Anstrengung auf die schnelle Erweiterung unserer militärischen Fähigkeiten und damit die Garantie unserer europäischen Sicherheit legen, werden meines Erachtens historische Befindlichkeiten eher eine untergeordnete Rolle spielen.“
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verweist gegenüber der „Welt“ auf die sicherheitspolitische Lage im transatlantischen Bündnis: „Die Analyse von Wolfgang Ischinger weist zu Recht darauf hin, dass Deutschland in den kommenden Jahren eine besonders große Verantwortung tragen wird – nicht zuletzt, weil die US-Regierung unter Trump ihre Bündnistreue zunehmend selbst infrage stellt. Europa muss deshalb den eigenen Beitrag innerhalb der Nato deutlich stärken.“ Aus historischer Sicht sei es nachvollziehbar, „dass einige unserer Partner, etwa Frankreich oder Polen, dabei mitunter Zurückhaltung zeigen. Vertrauen entsteht jedoch nicht durch symbolische Gesten wie militärische Geschenke, sondern durch verlässliche und enge Zusammenarbeit. Deshalb gilt es, bewährte Formate wie das Weimarer Dreieck konsequent zu vertiefen und weiterzuentwickeln.“
Vertrauen, Kooperation und alternative Vorschläge
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, sieht in Ischingers Vorstoß keinen konstruktiven Beitrag. ‚“Dieser schräge Vorschlag irritiert mehr, als dass er hilft“, findet die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger.‘ Es gehe um grundlegende Fragen der Zusammenarbeit: Es gehe um Vertrauen, Kooperation, Führung und Entschlossenheit: „Das kann man weder allein mit Geld noch mit Worten oder militärischer Hardware kaufen, das muss man sich mit Taten und Mut erarbeiten.“ Zudem sei es, so Brugger, wenig hilfreich, „so eine befremdliche Idee dann auch noch mit der sehr sensiblen und schwierigen Frage rund um Reparationen zu vermengen“.
Brugger verweist zugleich auf die Wahrnehmung Deutschlands in Europa. Auch sie nehme die besorgten Fragen von Partnern wahr, dass Deutschland militärisch und politisch zu dominant werden könnte in Europa. „Diese Sorgen beziehen sich gar nicht so sehr auf abstrakte Zahlen von Panzern, sondern hängen oft mit der Frage zusammen, ob die politischen Kräfte und das extreme Gedankengut wieder mehr Einfluss in Deutschland erhalten, die unsere Nachbarn und Freunde an die düstersten Kapitel der deutschen Geschichte erinnern“, sagte die Grüne.
Offener gegenüber Ischingers Idee zeigt sich Hans-Peter Bartels, Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik. Er verweist auf Personalprobleme der Bundeswehr: Die Truppe habe Schwierigkeiten, genügend Soldatinnen und Soldaten für die bestellten Waffensysteme zu rekrutieren, weshalb der Vorschlag aus seiner Sicht bedacht werden sollte. Bartels sagte: „Polen verteidigt auch uns.“
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die Idee ebenfalls „für grundsätzlich überlegenswert, aber nicht ausreichend, um das Misstrauen abzubauen. Wir können uns aus der Verantwortung, Europa zu verteidigen, nicht herauskaufen, indem wir nur ein paar Panzer verschenken“, sagte Kiesewetter der „Welt“. Deutschland solle vielmehr andere Schritte prüfen. So regte der Christdemokrat eine „Vorwärtsstationierung von Material“ an, also in Polen und dem Baltikum zusätzlich Flugabwehrsysteme und weitreichende Wirkmittel zu deponieren. „Auch wäre es sinnvoll, ähnlich der deutsch-niederländischen Kooperation zum Beispiel eine deutsche Brigade oder mehrere Bataillone in die polnischen Streitkräfte zu integrieren“, so Kiesewetter. „Eine solche personelle Kooperation würde meines Erachtens wesentlich deutlicher machen, dass Deutschland seine Kampfkraft auch für unsere Partner im Bündnis einsetzt und nicht nur für die eigene Landesverteidigung vorhält.“
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