Vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin haben deutsche Politiker deutliche Erwartungen an dessen Kurs formuliert. Sie knüpfen die politische Akzeptanz des Treffens an Signale für Aussöhnung, Stabilisierung und den Schutz von Minderheiten in Syrien.
Erwartungen an Aussöhnung und Stabilisierung
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sagte am Sonntag dem „Spiegel“: „Ich erwarte, dass al-Sharaa die Zweifel ausräumt, ob Syrien unter seiner Führung tatsächlich auf dem Weg der Aussöhnung und Stabilisierung ist.“
„Al-Sharaa hat die schwierige Aufgabe, Syrien nach einem jahrelangen, brutalen Bürgerkrieg zu einen, dazu gehört die Einbindung aller ethnischen und religiösen Gruppen. Das erwarten wir vom syrischen Präsidenten, das hat er zugesagt und daran werden wir ihn messen“, so Hardt weiter gegenüber dem „Spiegel“.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, sagte am Sonntag dem „Spiegel“: „Es müssen klare Erwartungen und Forderungen an den Besuch von al-Sharaa formuliert werden: der Schutz der Zivilbevölkerung, die sofortige Einstellung der militärischen Offensivhandlungen und ungehinderter humanitärer Zugang.“
Skepsis wegen Lage der Minderheiten
Gerade mit Blick auf die jüngsten Angriffe gegen Kurden in Aleppo sei große Skepsis gegenüber der syrischen Übergangsregierung vorgebracht worden. „Diese hat die Aufgabe, für einen integrativen Prozess zu sorgen, der alle ethnischen Gruppen beteiligt. Und radikal fundamentalistische Kräfte müssen isoliert werden“, verlangte der Sozialdemokrat laut „Spiegel“.
Der Grünenabgeordnete Kassem Taher Saleh, der auch Vorsitzender des fraktionsübergreifenden parlamentarischen Kreises „Kurdisches Leben“ im Bundestag ist, sagte dem „Spiegel“: „Politisch akzeptabel ist dieses Treffen aber nur, wenn es mit klaren roten Linien verbunden ist. Ein Übergangspräsident, unter dessen Verantwortung Minderheiten verfolgt werden, darf nicht ohne deutliche Worte hofiert werden.“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen, selbst Kurde aus dem Irak, mit seiner Familie nach Deutschland geflohen, verwies darauf, dass neben den Kurden derzeit auch Drusen, Jesiden, Aleviten, Christen und andere Minderheiten in Angst vor Verfolgung, Vertreibung und Gewalt in Syrien lebten. „Ein Staat, der den Schutz dieser Gruppen nicht gewährleistet, verspielt jede politische Legitimität“, so Taher Saleh am Sonntag zum „Spiegel“.
Programm des Besuchs und Proteste in Berlin
Al-Sharaa trifft im Verlaufe des Montags in der deutschen Hauptstadt ein und wird am frühen Dienstagnachmittag von Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt empfangen. Anschließend gibt es eine Begegnung mit den Medien. Danach wird al-Sharaa im Haus der Wirtschaft in Berlin mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) und deutschen Vertretern aus Wirtschaft und Industrie an einem Runden Tisch teilnehmen.
Aus Protest gegen den Besuch gibt es am Montagnachmittag um 16 Uhr vor dem Brandenburger Tor eine Kundgebung, zu der mehrere Organisationen aufgerufen haben.
