Im Rahmen der am Dienstag begonnenen Offensive der Ukraine im russischen Grenzgebiet sind mutmaßlich auch von Deutschland gelieferte Panzer des Typs “Marder” zum Einsatz gekommen. Die Berichte über den Waffeneinsatz haben eine Debatte unter deutschen und europäischen Politikern ausgelöst, hinsichtlich der Tatsache, dass westliche Waffen auf russischem Territorium eingesetzt werden.
Kontroverse um den Einsatz von Waffen
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), verteidigte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe den Einsatz westlicher Waffen durch die ukrainische Armee auf russischem Territorium: “Die Ukrainer halten sich bisher an alle Absprachen, die die Geberländer ihnen vorgeben.” Unabhängig davon habe die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung, was auch das Recht einschließe, den Feind auf dessen Territorium anzugreifen.
Politische Meinungen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte die Entwicklung hingegen als “hochgefährlich” und warf die Frage auf, ob die Bundesregierung nun auch billige, dass die Ukraine mit deutschen Waffen nach Russland vordringe. Dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter zufolge wehrt sich die Ukraine und jede von den sehr wenigen westlichen Waffen helfe bei der Selbstverteidigung.
Weitere Einschätzungen
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), sieht ebenfalls kein Problem darin, wenn die Ukraine bei der Offensive in der russischen Region Kursk Panzer einsetzt, die aus Deutschland geliefert wurden. “Mit der Übergabe an die Ukraine sind es ukrainische Waffen. Das gilt für jegliches Material – auch für die Leopard 2”, argumentierte er gegenüber der “Rheinischen Post”.
Der SPD-Politiker Ralf Stegner äußerte sich zurückhaltend zu einem möglichen Einsatz aus Deutschland stammender Waffen bei dem Vorstoß der Ukraine. Die Bundesregierung habe zwar den Einsatz deutscher Waffen auf russischem Gebiet legitimiert, als die ukrainische Stadt Charkiw verteidigt werden musste, dies implizierte jedoch keinen generellen Strategiewechsel, betonte Stegner gegenüber dem “Handelsblatt”.
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