Die deutschen Landkreise stehen finanziell und organisatorisch unter enormem Druck, warnt der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager. Aufgrund steigender Kosten, vermehrten Vorschriften und neuen Aufgaben, die den Kreisverwaltungen übertragen werden, sind die meisten deutschen Landkreise am Limit ihrer Leistungsfähigkeit angelangt.
Finanzielle Probleme und erhöhte Bürokratie belasten die Landkreise
Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, äußerte sich in der „Welt am Sonntag“ besorgt über die aktuelle Situation der Landkreise. Er kritisierte, dass ihnen fortlaufend neue Aufgaben übertragen werden, während gleichzeitig die Bürokratie zunehme. „Wir werden immer öfter mit Krisen konfrontiert, die wir meistern müssen“, sagte er. „Wir ersticken in Bürokratie. Das verlangsamt die Entscheidungen in den Kreisverwaltungen zum Beispiel bei der Genehmigung von Gebäuden oder beim Klimaschutz.“
Finanzielle Krise
Sager führte weiter aus, dass den Kreisverwaltungen mittlerweile sogar die finanziellen Mittel für Pflichtaufgaben fehlten. „Die Finanzlage spitzt sich weiter erheblich zu, denn von den 294 Landkreisen in Deutschland waren im vergangenen Jahr 219 defizitär und konnten keinen Haushaltsausgleich schaffen.“ 2022 konnten die Landkreise noch einen Überschuss von rund 600 Millionen Euro vorweisen, doch schon ein Jahr später stand am Ende ein Minus von 1,83 Milliarden Euro.
Schlechte Aussichten für die Zukunft
Die Zukunftsaussichten sind laut Sager düster. 2024 und in den folgenden Jahren müssten viele Landkreisverwaltungen weiter auf Rücklagen zurückgreifen und Kredite aufnehmen. Er prognostiziert für das Ende dieses Jahres ein Defizit von 13,2 Milliarden Euro auf den kommunalen Ebenen.
Forderung nach bedarfsgerechter Finanzausstattung
Um die wachsenden Kosten zu decken, fordert Sager eine bedarfsgerechte Finanzausstattung. „Bund und Länder müssen uns das Geld geben, das wir brauchen, um unsere Aufgaben erfüllen zu können“, stellte er klar. Er wies darauf hin, dass allein die Unterkunftskosten im Rahmen des Bürgergeldes, die von den Landkreisen ausgezahlt werden, eine gewaltige und zunehmende Belastung darstellen.
Verteilung der Umsatzsteuer
Sager fordert einen höheren Anteil der Umsatzsteuer für die Landkreise. Aktuell erhalten Städte und Gemeinden lediglich 2,2 Prozent des gesamtdeutschen Umsatzsteueraufkommens, während der Rest an Bund und Länder geht. „Das muss neu verteilt werden, die Landkreise sollten zudem auch direkt an dieser Steuer beteiligt werden.“
Mögliche Konsequenzen
Sollte sich die Finanzlage der Landkreise nicht verbessern, könnten nach den Worten Sagers Einschnitte bei freiwilligen Ausgaben die Folge sein. Dies würde bedeuten, dass Landräte gezwungen wären, Zuschüsse für Sportvereine, Museen, Büchereien und Musikschulen zu kürzen oder zu streichen. „Das würden die Bürger unmittelbar spüren“, warnte er. „Ich glaube, das wäre angesichts der angespannten Stimmung im Land fatal.“
